Wien - Scharfe Kritik an der geplanten FPÖ-Beteiligung am Zusammenschluss extrem rechter Europaabgeordneter zu einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament übt die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Wien. Nachdem man Abgeordnete der FPÖ laut Gerichtsurteil als "Kellernazis" bezeichnen und ihrem Gedankengut "Nähe zum Nationalsozialismus" unterstellen dürfe, sei "die Teilnahme an diesem ekeligen Konstrukt allerdings nicht überraschend", erklärte IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer am Mittwoch in einer Presseaussendung.

Nach Ansicht der IKG ist ein Nachdenken darüber geboten, ob sich eine österreichische Partei, die sich "mit Herrn (Jean-Marie) Le Pen, Frau (Alessandra) Mussolini und osteuropäischen deklarierten Antisemiten" verbinde, noch innerhalb des "Verfassungsbogens" bewege. "Dies umso mehr, als angeblich ein österreichischer Abgeordneter als Generalsekretär vorgesehen ist", bemerkte Fastenbauer.

Die IKG hatte schon in der Vergangenheit die FPÖ als rechtsradikale Randgruppe eingestuft, bei der "die Stimmen Ewiggestriger gut aufgehoben sind." Die Zahlung von 18,2 Millionen Euro aus dem Zwangsarbeiter-Versöhnungsfonds an die Kultusgemeinde, mit der ein langer Streit zwischen der IKG und der Republik Österreich über die Entschädigung von Raubverlusten aus der Nazizeit beendet werden konnte, war von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet worden. Die "Subventionierung des Vereins" sei ein "fauler Kompromiss", da nicht die Betroffenen entschädigt würden, sondern nur "der Verein von (IKG-Präsident Ariel) Muzicant" die Gelder lukriere, hatte Strache damals erklärt.

BZÖ: "Widerliche Zusammenrottung von Alt-Nazis und Ewiggestrigen"

Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz grenzt es an einen "demokratiepolitischen Skandal", dass sich die FPÖ mit ihrem Europaabgeordneten Andreas Mölzer an der geplanten Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament beteilige. "Es ist absolut widerlich, welche Zusammenrottung von Alt-Nazis und Ewiggestrigen sich hier im Rahmen der neuen EU-Parlamentsfraktion 'Identität/Souveränität/Transparenz' (IST) wieder findet", heißt es am Mittwoch in einer Aussendung von Grosz, der von einem "unheiligen und grauslichen Gruselkabinett von Nazi-Verharmlosern wie Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch und Alessandra Mussolini" spricht.

Vor der FPÖ-Spaltung und BZÖ-Gründung war Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) wiederholt als Chef einer EU-Rechtsaußenpartei ins Gespräch gebracht worden. Der Chef des rechtsextremen "Vlaams Belang" in Belgien, Filip Dewinter, hatte dem ehemaligen langjährigen FPÖ-Chef die Spitzenkandidatur einer europäischen Bewegung ultrarechter Parteien angeboten, wie sie jetzt mit der IST Gestalt annimmt.

Wenn man hier von einer ultrarechten Fraktion spreche, sei das "mehr als verniedlichend", meinte Grosz. Er forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache auf, "sofort klar Stellung zur Teilnahme seiner FPÖ an dieser Allianz zu beziehen". "Eine österreichische Parlamentspartei, die nach den 'Zangers' und 'Gudenussen' schon genügend Erklärungsbedarf hatte, kann und darf nicht mit ideologischen Irrlichtern zusammenarbeiten, deren Rechtsansichten klar und deutlich der österreichischen Gesetzeslage widersprechen. Strache wird daher dem staunenden Österreich erklären müssen, was seine Partei in diesem Sammelsurium von Ewiggestrigen und Alt-Nazis zu suchen hat", so der BZÖ-Generalsekretär.

Der Wiener Ex-FPÖ-Bundesrat und ehemalige Bundesheer-Oberst John Gudenus wurde im April 2006 zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet bzw. gröblich verharmlost hatte. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger hatte in einem ORF-Fernsehinterview von "positiven Seiten" des NS-Regimes gesprochen. Haider selbst hatte 1991 mit dem Ausspruch von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" eine Welle der Empörung im In- und Ausland hervorgerufen und war daraufhin als Landeshauptmann von Kärnten abgewählt worden. (APA)