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Gusenbauer lässt die Sternsinger singen und würde auch die ÖVP gern mehr diktieren

foto: ap/zak
Bereits jetzt sei die "rote Handschrift" der nächsten Regierung unübersehbar, behauptete die SPÖ bei ihrer Klausurtagung in Krems. Grundsicherung und höhere Mindestpensionen seien beschlossen, und bei den Studiengebühren müsse sich jetzt die ÖVP bewegen.

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Krems – Das erweiterte Bundespräsidium der SPÖ war in den Rahmen gebettet, der zu diesen kalendarischen und koalitionsverhandlerischen Zeiten eben üblich ist: Während der Klubklausur in Krems sangen der SPÖ die Sternsinger ein Liedlein, danach die Parteijugend. Naturgemäß klang letzteres um einiges garstiger, denn während die einen symbolisch Gold, Weihrauch und Myrrhe gegen einen kleinen Obolus hinterließen, forderten die Sternträger der nächsten roten Generation unmissverständlich den Verzicht auf Studiengebühren und hielten der Parteispitze auf Transparenten vor, welch bittere Pillen die Jugend von der Partei verpasst bekomme: Neben Studiengebühr auch einen Zivildienst, der länger als der Dienst mit der Waffe dauern werde.

Parteichef Alfred Gusenbauer quittierte den "Debattenbeitrag" der Junggenossen geduldig und spöttisch zugleich: Natürlich werde die Abschaffung der Studiengebühren zu Recht gefordert, nur stehe der Forderung unbequemerweise die Realität in Form fehlender parlamentarischer Mehrheiten zur Umsetzung gegenüber.

Abgesehen von solchen peripheren Zwischenrufen folgte die Inszenierung der Klausurtagung einem klaren Konzept: Einerseits wurden die vorläufigen Ergebnisse der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen als Proben der roten Handschrift hochgejubelt, die dem nächste Regierungsprogramm zweifellos eine unverkennbare Prägung verleihen wird. Zweitens wurde der ÖVP unmissverständlich angedeutet, dass man durchaus noch willens sei, bei den strittigen Punkten Eurofighter und Studiengebühren das Bestmögliche herauszuholen.

Kalter Krieg

Es sei nicht einzusehen, warum in allen Bereichen, vom Sozialen über die Gesundheit bis hin zur Gesundheit so sparsam wie möglich gewirtschaftet werden müsse, bloß in der Luftraumüberwachung nicht, meinte Gusenbauer: "Mir ist nicht verständlich, warum die teuerste Lösung gewählt und das teuerste Modell gekauft werden soll." Selbst im Kalten Krieg sei man mit wesentlich bescheideneren Flugzeugen ausgekommen, und ausgerechnet jetzt, unter veränderten geopolitischen Verhältnissen und von EU-Partnern umgeben, müsste plötzlich "Kampfbomber" her: "Die ÖVP ist gut beraten, sich in dieser Frage zu bewegen."

Er, Gusenbauer, könne sich gut vorstellen, in der Regierungserklärung festzuhalten, dass sich die kommende Regierung bei der Beschaffungsfrage an die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten müsse. Persönlich stellte Gusenbauer außer Zweifel, dass ihm als liebste Empfehlung eine wäre, die auf einen kostenlosen Ausstieg aus dem Deal hinauslaufe.

Fünf bis sechs Ideen

Bewegen müsste sich die ÖVP auch in der Frage der Studiengebühren, bekräftigte Gusenbauer einmal mehr. Die SPÖ habe "fünf bis sechs Vorschläge" auf Lager, wie man die Frage in einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss lösen könne, die ÖVP habe bisher nur abgelehnt: "Wir wollen, dass ein freier Hochschulzugang für alle ermöglicht wird. Der ÖVP wird mehr einfallen müssen, als nur Nein zu sagen." Er würde ihr es auch dringen raten, sagte Gusenbauer auf die Frage, was er zu tun gedenke, wenn der ÖVP eben nicht mehr einfalle. Ähnlich hatte sich vorab auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl geäußert. Er sei sicher nicht "der Beschützer der Millionärskinder", aber es könne wohl auch nicht sein, dass man Sprösslingen sozial schwächerer Schichten den Zugang zur Uni versperre.

Im übrigen lobten Gusenbauer, die stellvertretende Kärntner Landeshauptfrau Gaby Schaunig und die niederösterreichische SP-Chefin Heidemaria Onodi die "Meilensteine", die von der SPÖ bereits im Sozialbereich ausverhandelt worden seien: die bedarfsorientierte Grundsicherung und die Erhöhung der Mindestpensionen seien "tolle Erfolge", die sie sich vor wenigen Monaten auf Bundesebene noch nicht hätte vorstellen können, meinte etwa Schaunig. Gusenbauer verwies neben der finanziellen Absicherung sozial Schwacher auf die "enge Anbindung" des Grundsicherungsmodells an die Arbeitsmarktpolitik, die daraus ein "Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt" mache.

Mit dem Beschäftigungsprogramm hätten Häupl und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein außerdem sichergestellt, dass die Arbeitslosigkeit bis 2010 um ein Viertel reduziert werde: "Allein das bringt uns Einsparungen von einer Milliarde Euro und den Spielraum für eine Steuerreform, von der vor allem der Mittelstand profitieren soll." In wesentlichen Fragen sei der angepeilte "Kurswechsel" bereits gelungen, verkündete Gusenbauer selbstbewusst. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6./7.1.2007)