Beirut - Nach der zweiwöchigen Feiertagsruhe zu Weihnachten und zum islamischen Opferfest hat die schiitisch-christliche Opposition im Libanon am Montag eine Verschärfung ihrer Protestaktionen gegen die Rumpfregierung des pro-westlichen sunnitischen Premierministers Fouad Siniora angekündigt.

Anhänger der schiitischen Parteien Hisbollah und Amal und der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" von Ex-Armeechef General Michel Aoun demonstrieren seit Anfang Dezember vor der Regierungszentrale in Beirut. Der sunnitische Chef der antisyrischen Mehrheitskoalition, Saad Hariri, beschuldigte unterdessen die Opposition, die internationale Geberkonferenz zu torpedieren, die von der ehemaligen Mandatsmacht Frankreich am 25. Jänner in Paris organisiert werden soll.

Blockade von Straßen, Häfen und Flughäfen

Die Proteste vor Regierungsgebäuden würden nun täglich verstärkt, erklärte General Aoun am Montag in Beirut. Nach unbestätigten Berichten will die Opposition auch wichtige Straßen, Häfen und Flughäfen blockieren, um das öffentliche Leben lahm zu legen. Hariri bedauerte, dass die für das Land so wichtige Pariser Konferenz nun zum Gegenstand von "Sabotage" seitens der Opposition werde.

Das Gelingen der Geberkonferenz nach den schweren Zerstörungen der 34-tägigen israelischen Militäroffensive vom vergangenen Sommer setzt eine funktionierende Regierung voraus. Siniora steht nach dem Rücktritt der schiitischen und eines prosyrischen christlichen Ministers einem nicht mehr verfassungskonformen Kabinett vor. Der christliche Staatspräsident Emile Lahoud verweigert sämtlichen Beschlüssen der Regierung seine Zustimmung, solange die Schiiten als zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe nicht im Kabinett vertreten sind.

Siniora: Bereitschaft zu Zugeständnissen

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Siniora der Opposition Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert. Die Statuten des auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrats eingesetzten internationalen Tribunals, vor dem die Verantwortlichen für den Mord an Ex-Premier Rafik Hariri, dem Vater Saad Hariris, vom Februar 2005 zur Rechenschaft gezogen werden sollen, könnten noch modifiziert werden, kündigte er an.

In den Augen der antisyrischen Koalition geht es der Opposition vor allem darum, die Aufklärung des Mordes an Hariri zu verhindern, bei der syrische Spitzenfunktionäre im Visier der Ermittler stehen. Der Mord hatte die "Zedernrevolution" ausgelöst, die im Frühjahr 2005 den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger Präsenz erzwungen hat. Der antisyrische Christ Aoun hat sich mit den prosyrischen Schiiten verbündet, um nach eigenen Angaben einen neuen konfessionellen Bürgerkrieg zu verhindern. (APA/dpa)