Vier Kopftuch tragende Frauen mit einem Kinderwagen und einem kleinen Buben in einem Park: Das war das Sujet, das die FPÖ unter dem Titel "Islamismus im Vormarsch: Österreich wirksam schützen!" im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfes verwendete. Innerhalb einer Werbeeinschaltung erschien das Foto im September dreimal in einer Tageszeitung und wurde für FPÖ-Werbefolder verwendet - ohne Zustimmung der abgebildeten Personen.

Die vier in Wien lebenden Frauen türkischer Herkunft wandten sich entsetzt an die Wiener Grünen, die eine Rechtsanwältin einschalteten. Am Montag gab Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen im Namen der Betroffenen das Ergebnis bekannt: Nach Verhandlungen mit dem Anwalt der FPÖ einigte man sich auf einen außergerichtlichen Vergleich.

7.500 Euro Schadenersatz

Vereinbart wurde die Entrichtung eines Schadenersatzes in Höhe von 7500 Euro inklusive Anwaltskosten. Zudem darf die Aufnahme nicht mehr veröffentlicht werden. Eine Klarstellung, dass die FPÖ das Foto ohne Zustimmung angefertigt und veröffentlicht hat, sollte laut der Vereinbarung durch eine Presseaussendung erfolgen, und zwar bis Montag, 10 Uhr.

Tatsächlich traf sie erst um 13.41 Uhr ein, nachdem die Anwältin der Musliminnen eine Veröffentlichung urgiert hatte. In der FPÖ erklärte man zuerst, nichts von einer vereinbarten Aussendung zu wissen, was Korun als "starkes Stück" und "Schlamperei" bezeichnete. Schließlich erfolgte dann doch die Feststellung durch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, dass "durch die Veröffentlichung des Fotos die abgebildeten Personen in keiner Weise in die Nähe des ,Islamismus' bzw. des ,islamischen Fundamentalismus' gerückt werden sollten".

Korun sprach von einem "erfreulichen Abschluss eines klaren Rechtsbruchs". Durch den Vergleich habe man sich ein langwieriges Gerichtsverfahren erspart - auch wenn ursprünglich ein Schadenersatz von 15.000 Euro gefordert wurde. "Das ist ein Signal für Migranten und Muslime", betonte Korun. "Das Bewusstsein steigt, sich gegen politische Stimmungsmache auf ihrem Rücken zu wehren." (kri/DER STANDARD; Printausgabe, 9.1.2007)