Berlin - Für den Überfall auf einen SPD-Wahlhelfer in Berlin sind zwei damalige Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung zu jeweils zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte der Haupttäter am Montag gestanden, den inzwischen 24-jährigen Jungpolitiker mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten zu haben. Der Mitangeklagte hatte zugeschaut und den Täter später nur deshalb von weiteren Tritten abgehalten, weil er noch woanders hin wollte.

Die Angeklagten im Alter von 20 und 21 Jahren hatten im September 2006 in Berlin-Marzahn das Kleben von Wahlplakaten verhindern wollen. Beide müssen 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Wahlhelfer wurde schwer verletzt im Krankenhaus behandelt. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 hatten Rechts-Aktivisten mehrfach gezielt Veranstaltungen der SPD und der Linkspartei gestört. Der Hauptangeklagte gab zu, durch seine Zugehörigkeit zur rechten Szene aufgestachelt gewesen zu sein. Inzwischen habe er sich von der Szene gelöst.

Nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wurden indes Haftbefehle gegen zwei Rechtsextreme erlassen. Den zwei 25 und 26 Jahre alten Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Montag mit. Zur Tatzeit hätten sich zahlreiche Afrikaner in dem Gebäude aufgehalten. Niemand sei verletzt worden.

In der Nacht auf Samstag waren mehrere Molotow-Cocktails in das Heim In Sangerhausen bei Halle (Saale) geschleudert worden. "Es war haarscharf", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Der Brand sei glücklicherweise in einem unbewohnten Zimmer ausgebrochen. Die Beschuldigten, die wegen rechter Propagandadelikte bereits aufgefallen seien, bestritten bisher die Vorwürfe. Es gebe aber mehrere Augenzeugen. Nach bisherigen Ermittlungen hätten die Verdächtigen vor der Tat die Feier eines stadtbekannten Neonazis besucht.

Ermittlungen gegen fünf Verdächtige

In Magdeburg ermittelt die Polizei nach einer fremdenfeindlich motivierten Attacke in einer Straßenbahn inzwischen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Sie sollen am Freitag zwei 21 und 26 Jahre alte Studenten aus Israel und dem Jemen in einer Straßenbahn angegriffen, mit einem Messer bedroht und zudem ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Die Opfer setzten sich den Angaben zufolge zur Wehr und blieben unverletzt. Der Straßenbahnfahrer hatte die Polizei alarmiert, die bislang vier der fünf mutmaßlichen Angreifer feststellen konnte.

Angesichts solcher auf der Tagesordnung stehender Gewaltakte startete die deutsche Bundesregierung am Montag ein neues Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, in das 19 Millionen Euro jährlich investiert werden sollen. Unter dem Titel "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" werden zunächst 24 Gemeinden und Landkreise sowie acht Projekte freier Träger gefördert, wie das Familienministerium am Montag mitteilte. Mit dem neuen Programm soll die Entwicklung lokaler Strategien gegen den Rechtsextremismus unterstützt werden. Es knüpft an ein ähnliches Programm an, das Ende 2006 ausgelaufen war. 66 weitere Gemeinden und Landkreise sollen später in das Programm aufgenommen werden. (APA/dpa/Reuters/AP)