Die Angeklagten im Alter von 20 und 21 Jahren hatten im September 2006 in Berlin-Marzahn das Kleben von Wahlplakaten verhindern wollen. Beide müssen 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Wahlhelfer wurde schwer verletzt im Krankenhaus behandelt. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 hatten Rechts-Aktivisten mehrfach gezielt Veranstaltungen der SPD und der Linkspartei gestört. Der Hauptangeklagte gab zu, durch seine Zugehörigkeit zur rechten Szene aufgestachelt gewesen zu sein. Inzwischen habe er sich von der Szene gelöst.
Nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wurden indes Haftbefehle gegen zwei Rechtsextreme erlassen. Den zwei 25 und 26 Jahre alten Männern werde versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Montag mit. Zur Tatzeit hätten sich zahlreiche Afrikaner in dem Gebäude aufgehalten. Niemand sei verletzt worden.
In der Nacht auf Samstag waren mehrere Molotow-Cocktails in das Heim In Sangerhausen bei Halle (Saale) geschleudert worden. "Es war haarscharf", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Der Brand sei glücklicherweise in einem unbewohnten Zimmer ausgebrochen. Die Beschuldigten, die wegen rechter Propagandadelikte bereits aufgefallen seien, bestritten bisher die Vorwürfe. Es gebe aber mehrere Augenzeugen. Nach bisherigen Ermittlungen hätten die Verdächtigen vor der Tat die Feier eines stadtbekannten Neonazis besucht.
Ermittlungen gegen fünf Verdächtige
In Magdeburg ermittelt die Polizei nach einer fremdenfeindlich motivierten Attacke in einer Straßenbahn inzwischen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Sie sollen am Freitag zwei 21 und 26 Jahre alte Studenten aus Israel und dem Jemen in einer Straßenbahn angegriffen, mit einem Messer bedroht und zudem ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Die Opfer setzten sich den Angaben zufolge zur Wehr und blieben unverletzt. Der Straßenbahnfahrer hatte die Polizei alarmiert, die bislang vier der fünf mutmaßlichen Angreifer feststellen konnte.