Warschau - Das Thema kommunistische Vergangenheit lässt Polen nicht los. Der ehemalige Bürgermeister von Szczecin (Stettin) und Anführer des Streiks in der Stettiner Werft im Jahr 1980, Marian Jurczyk, fordert vom polnischen Staat fast 300.000 Zloty (77.457 Euro) Schadenersatz. Er sei vor Gericht mehrfach als ehemaliger Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes bezeichnet wurde. 2002 hob der Oberste Gerichtshof diese Urteile auf, aber bereits zuvor musste Jurczyk alle Ämter niederlegen.

Die Lustration Jurczyks wurde vor einigen Jahren zum Topthema. In der zweiten Hälfte 90er Jahren wurde er zum Senator gewählt und musste die Lustrationserklärung abgeben. Er schrieb darin, dass er nicht mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte.

Die Richtigkeit der Erklärung wurde aber in Frage gestellt und Jurczyk vor das Lustrationsgericht zitiert. Im Institut des Nationalen Gedächtnisses (IPN) gibt es einen Personalakt Jurczyks, seine Arbeitsbögen und zwei von ihm geschriebene und unterzeichnete Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst.

Senator-Posten aberkannt

Der Prozess dauerte einige Jahre. 1999 kam das Appellationsgericht zum Schluss, dass Jurczyk in der Lustrationserklärung gelogen hatte und aus Angst um sein Leben mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte. Nach dem Urteil verlor Jurczyk seinen Senator-Posten.

Das Oberste Gericht ließ den Prozess wiederholen - aber Jurczyk wurde auch beim nächsten Mal als "Lustrationslügner" verurteilt. Erst im Oktober 2002 entlastete ihn das Oberste Gericht endgültig, weil die Zusammenarbeit nicht geheim war und niemand einen Schaden erlitten hatte.

Der Ex-Solidarnosc-Aktivist möchte, dass ihm der Staat Schadenersatz für die Urteile des Appellationsgerichtes bezahlt. In der Vorladung schreiben seine Anwälte, dass die Urteile das Image Jurczyks verletzten und zur Verschlechterung seiner Gesundheit führten. Jurczyk fordert rund 250.000 Zloty als Rückvergütung für verlorene Senator-Gehälter und 30.000 Zloty als Entschädigung für die Verletzung seines Rufes und Gesundheitsschäden. (APA)