Die 18 Eurofighter um rund zwei Milliarden Euro blieben bis zum Schluss einer der größten Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP. Die gefundene Lösung ist nur eine vorläufige: Der künftige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos soll mit EADS respektive deren Tochterfirma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH Verhandlungen aufnehmen, um einen „günstigeren Deal“ zu vereinbaren. Das sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. Dem österreichischen Steuerzahler solle möglichst viel Geld erspart werden.
ÖVP-Chef Schüssel zeigte sich daraufhin erfreut, dass sich im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung – laut Schüssel logischerweise mit eigenen Flugzeugen – findet. Außerdem sei das Einhalten der Verträge die „klare gemeinsame Zielsetzung“, stellte Schüssel fest.
Kein Kompromiss auf Kosten der Sicherheit
Beide Aussagen deuten laut Beobachtern darauf hin, dass letztlich unter einem „günstigeren Deal“ nur eine weitere Reduktion der Eurofighter-Stückzahl zu verstehen ist. Schüssel sagte jedenfalls vor Journalisten, es gebe bei Rot-Schwarz keinerlei Kompromiss zulasten der Sicherheit.
Gewährleistet ist mit dem zeitlichen Aufschub der endgültigen Eurofighter-Entscheidung zumindest, dass der ab heute, Dienstag, erneut tagende Untersuchungsausschuss im Parlament seine Arbeit fortsetzen kann.
U-Ausschuss tagt
Ausschussvorsitzender Peter Pilz von den Grünen hat ebenfalls eine genaue Prüfung der Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kaufvertrag angekündigt. Dazu soll ein externes Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden.
Bereits im März könnte dieses Gutachten vorliegen und damit das fünfte von insgesamt sieben Beweisthemen abgeschlossen werden. Nach der Pause über den Jahreswechsel kommt ab dieser Woche das heikle Thema der konkreten Typenentscheidung im U-Ausschuss zur Sprache. Die Debatte um eine Reduzierung der Flieger bezeichnete Pilz als „nicht ernst zu nehmen“. Denn zuerst habe es geheißen, man brauche 30 Jets, „sonst wimmelt es in der Luft von gefährlichen Objekten“, dann habe man nur mehr 24 und am Ende 18 Flieger gebraucht. Wenn alle paar Jahre die Stückzahl reduziert werde, sei fraglich, warum nicht auch ein Flieger reiche.
Guten Tag
Als „guten Tag für den Parlamentarismus“ bewertete der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Günther Kräuter, die vom designierten Bundeskanzler Gusenbauer verkündete Einigung über die Zukunft des Eurofighter-Kaufs. Er, Kräuter, sei „immer davon überzeugt gewesen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag ausführen wird. Es geht darum, unbeeinflusst von zukünftigen Koalitionen oder laufenden Koalitionsgesprächen den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu prüfen.“