"Soziale Solidarität" soll der Kitt sein, der die österreichische Gesellschaft künftig nach dem Willen der Groß-Koalitionäre zusammenhält. Das bedeutet: mehr Geld für MindestrentnerInnen, Mindestsicherung und Flexibilisierung des Kindergeldes. Die Zuverdienstgrenze wird erhöht - und es gibt keine Konsequenzen, wenn der/die PartnerIn nicht daheim bleibt.

Noch Montagvormittag war an den letzten Details für das "Kinderbetreuungsgeld neu" gefeilt worden. Das Ergebnis fiel für ÖVP und SPÖ gleichermaßen zufrieden stellend aus: Die Reform geschieht kostenneutral, was der ÖVP wichtig war - sie wird also nicht mehr als 1,4 Milliarden Euro (Basis Budget 2006) kosten. Und die Frauen werden animiert, kürzer als bisher daheim beim Kind zu bleiben - was der SPÖ wichtig war.

Die Regelung im Einzelnen: Wer, wie bisher, insgesamt 36 Monate zur Kinderbetreuung zu Hause bleibt (davon der/die PartnerIn mindestens sechs Monate), bekommt weiterhin 436 Euro. Die zweite Variante ist, die Karenzzeit zu verkürzen - auf insgesamt 18 Monate, davon muss der/die PartnerIn mindestens drei Monate beim Kind bleiben. Dann wird das Karenzgeld auf 800 Euro erhöht. Detail am Rande: Kann oder will der (männliche) Partner doch nicht drei Monate auf seinen Job verzichten, hat das keine Konsequenzen. Die Frau bekommt dennoch 15 Monate lang 800 Euro Karenzgeld. Die Zuverdienstgrenze soll bei 16.200 Euro pro Jahr angesetzt werden (bisher 14.600 Euro).

ÖVP-Chefverhandler Wolfgang Schüssel lobte bei der Präsentation des Koalitionspaktes diese "Wahlmöglichkeit für Eltern", SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum freute sich, "dass damit den Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert wird".

Geeinigt hat man sich auch darauf, den Zuschlag zur Familienbeihilfe für das dritte Kind auf 35 Euro anzuheben, für jedes weitere Kind gibt es um 50 Euro mehr. Die Einkommensgrenze wird von 45.000 Euro Bruttojahreseinkommen auf 55.000 Euro angehoben. Damit erfüllte die SPÖ auch am letzten Verhandlungstag noch einen innigen ÖVP-Wunsch.

Wesentlich weniger konkret wurden die Wünsche der SPÖ erfüllt. Aus der "Grundsicherung", mit der sie im Wahlkampf geworben hatte, wurde im Zuge der Verhandlungen die "bedarfsorientierte Mindestsicherung", statt der geforderten 800 Euro pro Monat einigte man sich auf 726 Euro.

Die Mindestsicherung kommt im vollen Umfang ohnehin erst nach einer Übergangsphase von ein paar Jahren, in mehreren Schritten. Zudem soll sie nur unter sehr strengen Auflagen gewährt werden. Unterhaltsbezüge und fiktive Miete für Eigentumswohnungen werden gegengerechnet, es wird auch nur ein "beruflich nötiges" und "angemessenes" Auto akzeptiert. Dazu kommen verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme von Jobs und eine Pflicht zu Weiterbildung oder gemeinnütziger Arbeit.

PensionistInnen-"Zuckerl"

Die Pensionen werden heuer um 1,6 Prozent angehoben, auch die Mindestpension erhöht sich auf das Niveau der Armutsgrenze, also auf 726 Euro. Die Schwerarbeiter- oder "Hackler"-Regelung ermöglicht es, ab 2007 mit 60 Jahren und begünstigten Abschlägen von 1,8 Prozent jährlich in Pension zu gehen. Die Bedingung: Der Betreffende muss 45 Versicherungsjahre lang gearbeitet haben und zehn der letzten 20 Jahre vor dem Ruhestand eine besonders belastende Tätigkeit ausgeübt haben. BeamtInnen benötigen für dieselbe Regelung nur 42 Versicherungsjahre. (DER STANDARD, Print, 9.1.2007)