München/Frankfurt/Berlin/Basel - Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer Koalitionsregierung ist am Dienstag Gegenstand ausländischer Pressekommentare:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Und wieder dreht sich alles um: Wahl gewonnen, Koalitionsverhandlungen verloren. Die alte Kanzlerpartei ÖVP hatte den Verlust der Führungsrolle lange Zeit nicht akzeptieren wollen. Konsequent hat sie nun ihre Haut teuer verkauft, da für die Sozialdemokraten kein anderer Bündnispartner für eine Mehrheit im Parlament blieb. (...) Die Sozialdemokraten versuchen indessen, sich ihre schwächelnden Agenden schönzureden (...) Zusätzlich schwächt ihn (SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer), dass Österreichs Bundeskanzler keine eindeutige Richtlinienkompetenz besitzt, sondern auf die Gefolgschaft seines Kabinetts angewiesen ist. Man darf gespannt sein, wie im alltäglichen Geschäft sich so etwas wie produktive Augenhöhe zwischen den sich belauernden Partnern einstellen wird."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Die Eroberung des Ballhausplatzes hat dem SPÖ-Vorsitzenden einiges an Kraft, Ausdauer, Zugeständnissen und Selbstverleugnung abverlangt. Dem ÖVP-Vorsitzenden (Wolfgang) Schüssel, der seit 2000 dort residierte, fällt der Abschied sichtlich schwer. Gleichwohl hat er als maßgeblicher Verhandler seiner Partei die 'Errungenschaften' der einst aus Volkspartei und Freiheitlichen gefügten kleinen Koalition mit Zähnen und Klauen verteidigt. Gusenbauer und die Sozialdemokraten mussten von vielen ihrer als unumstößlich hingestellten Wahlkampfversprechen Abschied nehmen. (...) So steht der Wahlverlierer des 1. Oktober 2006 nach dem hunderttägigen Verhandlungspoker doch wieder als Gewinner da."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Hundert Tage hat es gedauert, bis sich das Ergebnis der Nationalratswahlen in einer Regierungsvereinbarung niederschlug. Die ÖVP haderte bis zuletzt über die verlorene Wahl. (...) Eine große Reformagenda haben sich die Koalitionspartner nicht vorgenommen. Und bei den Streitpunkten fanden sie wachsweiche Kompromisse."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Zumindest in den Grundzügen trägt das neue Regierungsprogramm die Handschrift der SPÖ. So ließ sich die ÖVP sogar zur Gesamtschule der Sechs- bis Vierzehnjährigen bewegen. Ebenfalls eine SPÖ-Forderung war es, dass das Kindergeld, in Österreich traditionell hoch, flexibler bezogen werden kann. (...) Dieses Entgegenkommen ließ sich die ÖVP aber, zumindest was die Ressortaufteilung betrifft, teuer abkaufen."

"Basler Zeitung":

"Die SPÖ hat ihr Traumziel, das Kanzleramt zurückzuerobern, durchgesetzt: Doch der Preis ist hoch. Von den roten Wahlkampfslogans ist fast nichts mehr übrig geblieben: Die 'soziale Grundsicherung für alle' hat die ÖVP dem künftigen Partner gründlich abgespeckt. Die Studiengebühren, die die SPÖ unbedingt abschaffen wollte, bleiben im Wesentlichen doch. Das rote Anliegen, homosexuelle Partnerschaften rechtlich der Hetero-Ehe gleichzustellen, fegte die ÖVP gleich vom Tisch. Der neue war dem alten Kanzler offenbar nicht gewachsen."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Der bisherige konservative Kanzler Wolfgang Schüssel muss sein Amt abgeben. Dafür bekommt die ÖVP die Ressorts Finanzen, Inneres, Außenpolitik und Wirtschaft. Außerdem werden die Konservativen für Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft zuständig sein. Konflikte sind in dieser Konstellation programmiert, beispielsweise in der Europapolitik. Das rote Kanzleramt wird zwar die Verantwortung für den EU-Rat übernehmen, für alle anderen Europafragen wird aber das schwarze Außenministerium zuständig sein."

"Dresdner Neueste Nachrichten":

"Anders als in Deutschland will in Österreich der Altkanzler auch in der Großen Koalition einfach weitermachen. Im Regierungsprogramm hat Wolfgang Schüssel schon fest das ÖVP-Erbe verankert und als möglicher mächtiger Finanzminister könnte dem Schlawi(e)ner Schüssel egal sein, wer unter ihm Regierungschef ist. Keine schlechte Position, um das Wunschkonzert der Sozialdemokraten abzublasen. Denn statt die kraftstrotzende Austria-Konjunktur zu pflegen, droht der Verlegenheitskanzler Gusenbauer in den alten SPÖ-Trott zu verfallen: Man verteilt Geschenke und gibt reichlich Geld aus."

"Badische Zeitung" (Freiburg):

"Die 'große Koalition neu', wie der künftige Bundeskanzler Gusenbauer seinen Pakt in fatalem Anklang an die Werbesprache nannte, fällt bei ihrem Programm sogar noch hinter die großen Koalitionen der Vergangenheit zurück. Es ist eine alte Tradition in Österreich, dass Widersprüche nicht offen ausgetragen und sämtliche Posten mit Parteigängern besetzt werden. Die Koalitionäre 'neu' haben nicht einmal versucht, diese Erb-Übel anzugehen. In Wien wird also künftig wieder verwaltet, nicht regiert. Nach einem Totalabsturz haben sich die rechtspopulistischen Parteien bei der jüngsten Wahl erholt. Jetzt, nach dem ersten Auftritt der neuen Regierung, können sie für künftige Siege den Sekt schon einmal kalt stellen."

"Westfälische Nachrichten" (Münster):

"Dass die große Koalition, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, nach Deutschland auch in Österreich beschlossen wurde, ist kein Zufall. Die Wähler haben an Radikalkuren kein Interesse. Sie zwingen die Volksparteien zur Zusammenarbeit, vielleicht in der Hoffnung, drohende Reformeinschnitte fielen dann nicht allzu arg aus. Doch zu sicher darf man sich nicht sein, ob der eingeschlagene Weg störungsfrei funktioniert. Schüssel und Gusenbauer sind beide auf ihre Art zu selbstbewusst und selbstverliebt, um sich völlig geräuschlos in den diffizilen Alltag am großen Koalitionstisch zu fügen. Großes Theater ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen.

"Vecer": "Mehr Schwarzes als Rotes in der großen Koalition"

"Obwohl die neue österreichische Regierung einen roten Vorzeichen haben sollte, sieht es nach der am Montag erzielten Einigung zwischen SPÖ und ÖVP so aus, dass es in der großen Koalition mehr Schwarzes als Rotes geben wird. Wolfgang Schüssel hatte in den Marathonverhandlungen mehr erzielt, als seine Partei nach der Wahlniederlage je denken konnte. (...) Was ist mit dem 'durch und durch Roten' (Alfred) Gusenbauer, der schon als Kind träumte, Kanzler zu werden, passiert? War es die Angst vor Verhandlungsabbruch und der nachfolgenden Möglichkeit der Rechtsüberholung - also dass Schüssel sich über die Regierung mit den rechtsradikalen Parlamentsparteien einigt? Bestimmt.

Und diese Angst war auch greifbar nach der Erfahrung aus dem Jahr 2000, als Schüssel mit einem Pokerzug (den damaligen FPÖ-Chef Jörg) Haider in die Regierung holte und die Isolation wagte. (...) Noch unklar ist die Rolle des bisherigen Kanzlers Schüssel. Und auch, wie sich die Frage der zweisprachigen Ortstafeln entwickeln wird. Auf jeden Fall bleiben die Kärntner Slowenen optimistisch. Schließlich ist ihnen die Kärntner ÖVP eine Spur mehr zugeneigt als die Landes-SPÖ. Diese ist in der Kärntner Landesregierung Koalitionspartner von Haiders BZÖ."

"Dnevnik" (Laibach/Ljubjana):

"Der ÖVP gelang es, ihre inhaltlichen Interessen sowie die Interessen an den bedeutenden Ministerressorts zu verwirklichen. In den Händen von Schüssels Partei bleiben künftig das Innenressort und das Außenministerium. Trotzt der Mutmaßungen, ob es den Sozialdemokraten gelingen wird, sich das Finanzministerium zu sichern, blieb dieser frommer Wunsch unverwirklicht. Das Geld bleibt weiterhin in schwarzen Händen."

"Nepszava" (Budapest):

"Der Koalitionsvertrag basiert auf einer Reihe von Kompromissen. Damit wird wohl die Studiengebühr auch weiter zu zahlen sein, obwohl diese Frage im Wahlprogramm der Sozialdemokraten ein große Bedeutung trug. Auch blieb eine Entscheidung über die Kündigung des Vertrages der Beschaffung der Flugzeuge vom Typ Eurofighter aus, so dass der neue Verteidigungsminister die Aufgabe hat, eine Lösung zu finden. Dabei hatten die Sozialdemokraten in der Wahlkampagne entschlossen für die Kündigung des Vertrages gekämpft."

"Nepszabadsag" (Budapest):

"Die wichtigsten Ministerien werden von der Volkspartei besetzt, die am 1. Oktober die Wahlen verloren hatte. Deswegen war es eine Überraschung, dass die Regierungskoalition bis zu der vom Staatsoberhaupt (Heinz Fischer) gestellten Frist zu Stande kam. Diese Billigung durch die Vorstände der beiden Parteien kann nicht als automatisch bezeichnet werden: Die Volkspartei beklagt, das sie in Zukunft die zweite Geige spielen muss. Gusenbauer wiederum wird vorgeworfen, die SPÖ sei im Interesse der Besetzung des Posten des Bundeskanzlers zu viele Kompromisse eingegangen." (APA)