Wie schon gestern versammelten sich auch heute wieder StudentInnen vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße um ihre Enttäuschung über die Koalition der Sozialdemokraten mit der ÖVP kundzutun.
Enttäuscht waren sie wohl nicht nur von Alfred Gusenbauer, sondern auch davon, dass an diesem regnerischen Vormittag nicht mehr Studenten gekommen waren.
Um 10.30 Uhr öffneten sich die Tore der Parteizentrale und eine Hand voll Studenten ging zur Eingangtüre, um mit Josef Cap zu diskutieren. „Das ist typisch, er sagt dass er auf unserer Seite ist, dass er uns versteht, dass er aber im Präsidium keine Stimme hat und deswegen nichts machen kann“, sagt einer der Studenten. „Immer dasselbe mit den ehemaligen Jusos“.
Als Cap die Zentrale verließ und mit "Bu"-Rufen verabschiedet wurde, konterte er grantig. „He! Ich bin gekommen um mit euch zu diskutieren. Jetzt muss ich ins Präsidium.“ Im Parlament tagen heute Vormittag Parteivorstand und Präsidium.
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Wer war mit dabei? Die Volkspartei“ – „Gusenbauer –Bildungsklauer“ - Wir fordern einen Sonderparteitag“. Mit diesen drei Parolen bewegten sich auch die Studenten zur Rückseite des Parlaments.
Dort trafen sie mit den fünf roten Jugendorganisationen zusammen um Stimmung gegen die neue Regierung zu machen. Das wollte aber auch dort nicht so recht funktionieren. Lauthals geschrieen und protestiert wurde meistens nur dann, wenn die Kameras eingeschaltet waren. "Mir kommt es so vor, als wären hier mehr Journalisten als Studenten", sagte ein Kameramann zu seinem Kollegen.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Torsten Engelage, kündigte an, im Parteivorstand gegen den Koalitionspakt zu stimmen. Die jungen Sozialisten fordern von ihrer Partei außerdem einen Sonderparteitag. Engelage sagt, dass es in dem heutigen Protest nicht nur um Studiengebühren ginge.
“Das ist nur ein Teil des Problems. Ich protestiere auch gegen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die miserable Situation der Lehrlinge und Zivildiener. Die SPÖ hat alle wichtigen Ressorts an die ÖVP abgegeben“, kritisiert er. „Wenn die Regierung angelobt wird, dann sind wir ihre erste Opposition“, sagt Engelage.
Die Beibehaltung der Studiengebühren trieb am Dienstagvormittag auch die Studenten in den Bundesländern auf die Straße. In Salzburg protestierten die "Grünen und Alternativen StudentInnen" (GRAS) auf dem Ferdinand-Hanusch-Platz. In Innsbruck protestierte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) vor der SPÖ Zentrale: Symbolisch wurde dabei die Fassade der SPÖ Tirol geputzt, um damit "Sozialarbeit" für die Studiengebühren abzuleisten. In Graz befinden sich die Studentenvertreter noch in der Planungsphase der Proteste: Zwar hieß es, es werde "definitiv etwas geben": Welche Maßnahmen das sein werden, müsse noch geklärt werden.(red/APA)