Wien - Die neue Regierung plant, in den nächsten vier Jahren sechs Milliarden Euro in den Ausbau der Bahn und 4,5 Milliarden Euro in den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen zu stecken. Dies geht aus dem nun vorliegenden Regierungseinkommen hervor. Bestätigt wird darin auch, dass "zur Finanzierung der Infrastrukturoffensive die Lkw-Maut um 4 Cent und die Mineralölsteuer auf Benzin um 1 Cent sowie auf Diesel um 3 Cent angehoben" und im Gegenzug die KFZ-Steuer für Lkw halbiert werden soll.

Asfinag bekommt Autobahnen

Um die Bilanz der Autobahngesellschaft Asfinag aufzufetten, soll der Autobahngesellschaft außerdem laut Koalitionsplan "mit der Zielsetzung der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung" das Eigentum an den Autobahnen und Schnellstraßen übertragen werden. Anders als die ÖBB, die schon jetzt Eigentümer ihrer Schienen sind, hatte die Asfinag bisher für die Autobahnen nur das Fruchtgenussrecht. Eine Umstellung der Rechnungslegung auf den neue internationale Standards (IFRS) hatte bilanzielle Problem verursacht: Seit Jahresbeginn hat die Asfinag ein negatives Eigenkapital, ab 2008 würden Verluste drohen.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die rund 300 Mio. Euro bringen wird, soll jetzt - voraussichtlich in Form von Zinszuschüssen an ÖBB und Asfinag - in neue Schienen und Straßen fließen. Die Anhebung der Lkw-Maut wird der Asfinag zusätzlich 120 Mio. Euro bringen. Zusätzlich sollen ÖBB und Asfinag beim Bau kräftig sparen. "Bei Straßen- und Schieneninfrastruktur müssen die Baukosten massiv gesenkt werden. Damit ist auf Basis der bestehenden Investitionspläne von Asfinag und ÖBB ein Einsparungspotenzial von mindestens 10 Prozent zu realisieren", heißt es im Regierungsabkommen.

Bei den ÖBB soll außerdem auch weiter im Betrieb gespart werden. Das vereinbarte Papier sieht "unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner (auch) eine weitere Flexibilisierung des ÖBB-Dienstrechts" vor - eine Forderung der ÖVP. Auf der anderen Seite sollen die ÖBB, wie von der SPÖ verlangt, auch "einer Prüfung zur weiteren Optimierung der Unternehmensstruktur unterzogen" werden.

Lückenschluss hat Vorrang

Was gebaut werden soll, lassen SPÖ und ÖVP noch offen. Grob heißt es: "Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens sollen die im sechsjährigen Rahmenplan der ÖBB sowie im Bauprogramm der Asfinag angeführten Infrastrukturprojekte zeitgerecht umgesetzt werden." Allerdings vereinbarten die Parteien auch eine "Prioritätensetzung nach wirtschaftlichen Kriterien". Vordringlich sollten die "Lücken sowie Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz" geschlossen werden. Was das etwa für den umstrittenen 4 Mrd. Euro teuren Koralmtunnel heißt, der - wenn es nach den ÖBB geht - auch nach hinten verschoben werden könnte, wollte man in der ÖVP zuletzt nicht präzisieren.

Ein klares Bekenntnis gibt es aber zum Brennerbasistunnel, für den es eine Sonderfinanzierung geben soll. Im Regierungsprogramm wird der Tunnel als Maßnahme zur Eindämmung des Transits gewertet. Dafür soll es auch verstärkt "diskriminierungsfreie Lkw-Fahrverbote" geben.

Das Gesetz für die Verhängung von Lkw-Fahrverboten (Immissionsschutzgesetz-Luft) soll hinsichtlich einer Harmonisierung der EU-Vorgaben überarbeitet werden. Gleichzeitig will die neue Regierung in Brüssel die Erlaubnis zur "Ausweitung von sektoralen Lkw-Fahrverboten" für bestimmte Güter erwirken. (APA/red)