Die EU-Kommission sieht gute Chancen für die
Pläne der deutschen Regierung, Hakenkreuze und andere Neonazi-Symbole
europaweit zu verbieten. Nachdem entsprechende Vorschläge in den
vergangenen sechs Jahren zwei Mal am Veto von EU-Staaten gescheitert
seien, gebe es nun ein neues Bewusstsein für den Kampf gegen
Rassismus und Fremdenhass, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar
Franco Frattini, Friso Roscam Abbing, am Dienstag in Brüssel.
Auslöser Karikaturen-Streit
Ausgelöst worden sei dieses neue Bewusstsein etwa durch den Streit
um die in europäischen Medien veröffentlichten Karikaturen des
Propheten Mohammed, um Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Islam
und durch die so genannte Holocaust-Konferenz im Iran im Dezember, an
der auch Holocaust-Leugner teilnahmen. Den Deutschen als "sehr
mächtiger Ratspräsidentschaft" der EU könne es gelingen, eine
Einigung herbeizuführen, sagte Roscam Abbing weiter.
EU-Kommissar Frattini unterstütze die am Montag vorgestellten
Pläne der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) "zu
hundert Prozent". Nach Angaben des Sprechers wollen die
EU-Justizminister darüber bei einem Treffen im April beraten.
Meinungs- und Pressefreiheit
Vor gut eineinhalb Jahren waren ähnliche Vorschläge Luxemburgs vor
allem am Widerstand Italiens gescheitert. Zypries sieht aber den
neuen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi auf ihrer Seite.
Allerdings hatten damals auch Länder wie Großbritannien, Schweden,
Dänemark und die Niederlande gegen ein Hakenkreuz-Verbot gestimmt.
Sie beriefen sich dabei auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit
einem ersten Vorstoß aus dem Jahr 2001 war die EU-Kommission
schließlich 2003 gescheitert. (APA/AFP)