Die EU-Kommission sieht gute Chancen für die Pläne der deutschen Regierung, Hakenkreuze und andere Neonazi-Symbole europaweit zu verbieten. Nachdem entsprechende Vorschläge in den vergangenen sechs Jahren zwei Mal am Veto von EU-Staaten gescheitert seien, gebe es nun ein neues Bewusstsein für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Friso Roscam Abbing, am Dienstag in Brüssel.

Auslöser Karikaturen-Streit

Ausgelöst worden sei dieses neue Bewusstsein etwa durch den Streit um die in europäischen Medien veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed, um Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Islam und durch die so genannte Holocaust-Konferenz im Iran im Dezember, an der auch Holocaust-Leugner teilnahmen. Den Deutschen als "sehr mächtiger Ratspräsidentschaft" der EU könne es gelingen, eine Einigung herbeizuführen, sagte Roscam Abbing weiter.

EU-Kommissar Frattini unterstütze die am Montag vorgestellten Pläne der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) "zu hundert Prozent". Nach Angaben des Sprechers wollen die EU-Justizminister darüber bei einem Treffen im April beraten.

Meinungs- und Pressefreiheit

Vor gut eineinhalb Jahren waren ähnliche Vorschläge Luxemburgs vor allem am Widerstand Italiens gescheitert. Zypries sieht aber den neuen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi auf ihrer Seite. Allerdings hatten damals auch Länder wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande gegen ein Hakenkreuz-Verbot gestimmt. Sie beriefen sich dabei auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit einem ersten Vorstoß aus dem Jahr 2001 war die EU-Kommission schließlich 2003 gescheitert. (APA/AFP)