Herr Dr. Franz versteht nicht, wieso Personen mit höherem Einkommen mehr für Gesundheitsdienste zahlen sollen als andere. Sein Argument: In unserem Wirtschaftssystem sind die Preise üblicherweise für alle gleich. Im Übrigen werde der Mittelstand durch diese Maßnahme unzulässig belastet.

Es stimmt, Arm und Reich zahlen bei gleicher Qualität für Nahrungsmittel, Kleidung, Auto, Wohnung gleich viel. Niemand verlangt unter dem Hinweis auf Solidarität, dass Arme weniger zahlen - allerdings nur bei gleicher Qualität. Tatsächlich zahlen Personen mit hohem Einkommen in vielen Fällen mehr als Ärmere: Sie kaufen höhere Qualität.

Das wird von den meisten auch akzeptiert. Wer kein hohes Einkommen hat, muss sich mit billigerer Kleidung, kleineren Wohnungen, schäbigeren Autos und Wein ohne Abgang begnügen. Sofern niemand hungert, niemand friert und niemand wegen mangelnder Kleidung sich nicht auf die Straße traut, ist die Empörung über unterschiedlichen Konsum zwischen Arm und Reich nicht sehr groß. Der Hinweis, dass es Personen gibt, die 50 Euro für eine Flasche Wein, 1000 für einen Pullover ausgeben, während andere bei gleichem Anlass sich mit einem Wein zu 5 Euro die Flasche und mit einem Pullover für 20 Euro begnügen müssen, wird nicht viele aufregen und wurde auch noch von keiner Regierung infrage gestellt.

Anders ist das bei den Gesundheitsdiensten. Wenn behauptet wird, dass der Zugang zu Gesundheitsdiensten nicht für alle gleich ist, sondern vom Einkommen abhängt, so folgen heftige Dementis seitens der politisch Verantwortlichen. Es ist eben nicht akzeptiert, dass die Möglichkeiten der medizinischen Behandlung von Vermögen und Einkommen abhängen. Im Bereich der Gesundheitsdienste ist Gleichheit ein weit gehend anerkanntes Ziel. Keine der politischen Parteien wagt es, davon abzugehen. Die Forderung, den Zugang zu Gesundheitsdiensten vom Einkommen abhängig zu machen, hätte wohl so viel Erfolg, wie die Forderung, den Konsum von Lebensmitteln, Autos, Kleidung und Wohnung unabhängig vom Einkommen zu gestalten - hoffentlich.

Diese Vorstellung der spezifischen Gleichheit hat Folgen für die Finanzierung der Gesundheitsdienste: Besserverdiener müssen den Konsum der Ärmeren subventionieren. Der von Dr. Franz genannte Betrag von 225 Euro pro Person und Monat ist für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen unerschwinglich. Es geht dabei nicht nur um die wirklich Armen. Das mittlere Einkommen von Personen, die in die Sozialversicherung einzahlen, beträgt ca. 1750 Euro im Monat.

Wie diese Subventionierung erfolgt, ist eine Frage der Administration. Natürlich kann man Kopfpauschalen festlegen und die Ärmeren mit einem extra Sozialprogramm unterstützen. Wird dadurch etwas besser? Einfacher in der Verwaltung wäre es sicher nicht. An der Notwendigkeit der Subventionierung der Gesundheitsdienste für die Ärmeren ändert das nichts.

In einem Punkt möchte ich Dr. Franz allerdings Recht geben: Die Mittelschicht wird zu sehr belastet. Dem kann man aber leicht abhelfen: etwa durch Hinaufsetzung der Höchstbeitragsgrundlage oder durch deren Abschaffung. Dann zahlen Spitzenverdiener mehr als die in der Mitte. Man könnte auch andere Elemente der Wertschöpfung in die Bemessungsgrundlage. Ich betrachte es jedenfalls nicht als Verletzung der Gerechtigkeit, auch andere als Arbeitseinkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen und den r Anstieg der Beiträge nicht auf die unteren 85 Prozent der Einkommensbezieher zu beschränken.(DER STANDARD, Printausgabe, 10.01.2007)