Vitoria/Wien - Auch nach dem ETA-Bombenschlag auf den Flughafen in Madrid mit zwei Toten und dem darauf folgenden Abbruch des Friedensprozesses im spanischen Baskenland (Euskadi) haben die politischen Parteien ihre Differenzen nicht überwunden. Für Samstag hat die baskische Regierung unter Ministerpräsident ("Lehendakari") Juan Jose Ibarretxe in Bilabo zu einem Protestmarsch unter dem Motto "Für Frieden und Dialog" aufgerufen. Ob allerdings alle "legalen" Parteien dem Ruf der gemäßigten baskischen Nationalisten (Baskische Nationalistenpartei/PNV) teilnehmen werden, ist noch ungewiss.

Die baskischen Sozialisten (PSE) machen ihre Teilnahme von einer Bedingungen abhängig: Die verbotene Batasuna-Partei, die als politischer Arm der ETA gilt, darf dabei nicht in Erscheinung treten. Man stelle sich nicht an die Seite von politischen Kräften, "die das Attentat von Barajas nicht verurteilt haben." Bei dem Anschlag auf dem Flughafen Madrid-Barajas waren Ende Dezember zwei junge Ecuadorianer ums Leben gekommen, die in ihrem Auto geschlafen hatten.

Dialog als Problem

Allerdings zeigten sowohl die Sozialisten (PSE) als auch die konservative Volkspartei (PP) Unzufriedenheit mit dem Motto, das Ibarretxe für die Manifestation ausgegeben hatte. Besonders scharf ging die Volkspartei mit dem "Lehendakari" ins Gericht. Er verharre mit seinem Festhalten am "Dialog" in "alten Irrtümern", hieß es seitens der PP.

Für die Sozialisten hielt der spanische Innenminister Alfred Perez Rubalcaba fest, dass mit der Terrorgruppe derzeit keine Gespräche denkbar seien. "Mit der Gewalt gibt es keinen Dialog und die Bombe von Barajas war eine extreme Gewalt", erklärte Rubalcaba gegenüber der Tageszeitung "El Mundo". Während sich die Volkspartei stets strikt gegen etwaige Verhandlungen mit der ETA ("Euskadi ta Askatasuna"/"Baskenland und Freiheit") ausgesprochen hatte, haben die spanischen Sozialisten (PSOE) diese Option erst seit dem Anschlag von Madrid aufs Eis gelegt.

Proteste in Madrid

Auch in der spanischen Hauptstadt Madrid ist für Samstag eine Kundgebung gegen die ETA geplant. Dazu haben sowohl die PSOE, die Vereinigte Linke (IU), die ecuadorianische Kolonie in Madrid und die Vereinigung der Opfer der Bombenanschläge vom 11. März 2004 aufgerufen.

Die Volkspartei konnte sich diesmal noch zu keiner Teilnahmezusage durchringen. PP- und Oppositionschef Marian Rajoy stellte in einem Interview mit dem Radiosender "Antena 3" drei Bedingungen: "Es muss festgehalten werden, dass für die Freiheit und die Niederlage der ETA gekämpft wird, sowie dass mit dieser terroristischen Organisation nicht verhandelt wird. Wenn dies garantiert ist, können wir an der Kundgebung teilnehmen." Zuletzt waren führende Volkspartei-Vertreter bei Protesten gegen die ETA und gegen Verhandlungen mit der Terror-Gruppe stets an vorderster Front mitmarschiert. (APA)