Helmut Peissl ist naturgemäß enttäuscht vom Regierungsprogramm für Medien. Der Obmann des Verbands Freier Radios Österreich hoffte für seine zwölf nicht kommerziellen Mitglieder nicht allein auf Förderung vom Bund - sondern auch, als eigene Mediengattung im Privatradiogesetz verankert zu werden. Beides blieb verwehrt.

"Wir sind kein lästiges Anhängsel", sagt Peissl. Sie erwarteten "Wertschätzung" als Beitrag zur Demokratie.

Die Mediensprecher der Koalition wollten eine Förderung der nicht kommerziellen Sender von Subventionen der Länder und Gemeinden abhängig machen. Ein falscher Weg, erklärt Peissl: "Mit geografischer Nähe zum Förderer droht auch stärkere politische Abhängigkeit."

Unmut auch am anderen Ende des Medienspektrums, den rein werbefinanzierten, privaten Medien. Auch ihr Anliegen scheiterte am Geld: Die konjunkturfeindliche Sonderabgabe auf Werbung wird wie berichtet vorerst nicht gestrichen.

Wrabetz' Freude

Werbegeld aus der Wirtschaft, kommt nicht wie eigentlich geplant den Medien zugute, bemängelt Herta Zink, Vorsitzende des Forums Mediaplanung: "Hier hat man auf ,wettbewerbsfähig und fair' vergessen."

Peter Drössler, Chef des Fachverbands Werbung, hofft auf Verhandlungen über ein Ende der Werbesteuer bei jenen über den Finanzausgleich 2008. Aber auch da ist er nach bisherigen Erfahrungen "nicht sonderlich optimistisch".

ORF-General Alexander Wrabetz sieht "positive Ansatzpunkt": Gebühren für Info und Kultur auf TW1 etwa und eine "Evaluierung" der Werbebeschränkungen. Den Aufschub für Förderung privater Sender bedauert er, ebenso den Bestand der Werbesteuer.

Neuordnung der Medienbehörde

Die Neuordnung der Medienbehörde "muss man sich genau anschauen". Dass sie, wie diskutiert, über Gebührenerhöhungen des ORF entscheiden könnte, hielte Wrabetz naturgemäß für "falsch".

Gerald Grünberger vom Zeitungsverband VÖZ erinnert in Sachen Medienförderung, dass Aufschläge des Bundes auf die ORF-Gebühren für Medienförderung zweckzuwidmen wären. Die Werbesteuer sei ein "Wermutstropfen" entgegen vielen Beteuerungen beider Parteien.

Medien ressortieren nun zum Bundeskanzler, ohne eigenen Staatssekretär. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 11.1.2007)