Im vergangenen Jahr machte das Motto "Österreich ist das bessere Deutschland" Furore. Pünktlich zur Sicherung von Veranstaltungen während der EU-Ratspräsidentschaft hatte das österreichische "Digitalfunknetz für Blaulichtorganisationen" im vergangenen Jahr seinen Dienst aufgenommen. Jetzt hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, doch bei anstehenden Großveranstaltungen müssen die Sicherheitskräfte des Landes auf einen modernen Digitalfunk verzichten. Der Werbeslogan bewahrheitet sich demnach in diesem speziellen Fall.

Deutschland und Albanien

Andernorts ist man schon lange weiter. Deutschland und Albanien bilden die Schlusslichter in Europa. Seit kurzem ist klar, dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames zeitgemäßes Digitalfunknetz einigen können. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) ist der Geduldsfaden offenbar gerissen. Nordrhein-Westfalen solle sich an die Spitze der Länder stellen und den Digitalfunk rasch einführen. Flächendeckend in ganz Deutschland sei das ja anscheinend nicht möglich. "Nach der Absage der Innenministerien von Bund und Ländern an die Bahn-Tochter DB Telematik als Errichter und Betreiber fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen von der Politik verschaukelt. Ständig werden uns Termine für die Einführung des modernen Funks genannt - zuletzt 2010 - die kurze Zeit später wieder ad acta gelegt werden", sagte der DpolG-Bundesvorsitzende Wolfgang Speck.

Bundesanstalt für den Digitalfunk

Das Einzige, was die verantwortlichen Entscheidungsträger bisher vorzuweisen hätten, sei die Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Im Bürokratieaufbau lasse sich Deutschland einen vorderen Platz nicht streitig machen, so Speck weiter. Es sei traurige Realität bundesdeutscher Sicherheitspolitik, dass die Funkgeräte älter sind als die Polizeibeamten, die sie benutzen. Laut Speck ist die digitale Übertragung von Polizeifunk und Daten nicht nur wichtig für das tägliche Einsatzgeschehen und die Bewältigung von Großlagen. Auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen sei sie unerlässlich, denn die abhörsichere Übertragung von Informationen, Lageplänen etc. sei für die Sicherheitsbehörden zwingend notwendig.

Angebot

Die Bahn-Tochter DB-Telematik hatte zuletzt angeboten, zum Preis von 5,1 Mrd. Euro etwa 3.800 Sendestationen zu errichten und das Netz in den 15 Jahren nach Inbetriebnahme technisch und personell zu begleiten. 4,7 Mrd. Euro war allerdings das höchste Gebot von Bund und Ländern. Nach der Ablehnung des Angebots heißt es jetzt: Alles auf Anfang. Das Projekt muss wohl neu ausgeschrieben werden. "Es ist schon auffällig, wie häufig der Ruf nach Innovationen aus der Politik schallt und wie wenig bei prestigeträchtigen Großprojekten dann an aktiver Unterstützung übrig bleibt", so Michael Sander von der Lindauer Unternehmensberatung Terra Consulting Partners (TCP), gegenüber pressetext.

20 Jahre

Man müsse schon sehr weit zurückblicken, um bedeutsame technologische Innovationen zu entdecken, bei denen das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft geklappt habe: "Der Hochgeschwindigkeitszug ICE und die Mobilfunktechnologie GSM sind erfolgreiche Beispiele, deren Wurzeln allerdings schon annähernd zwanzig Jahre zurückreichen. Blickt man in die nähere Vergangenheit, dann tun sich Themen wie Toll Collect, Dosenpfand oder Magnetschwebebahn auf, die ursprünglich einmal politisch gewollt waren, in denen durchaus hohes wirtschaftliches Potenzial, vor allem im Export steckte, und die mehr oder weniger kläglich gescheitert sind. Der Digitalfunk für BOS passt genau in diese Linie, denn es handelt sich hierbei um ein Thema, das seit über zehn Jahren in der Diskussion ist. Zu mehr ist es allerdings nie gekommen, denn Digitalfunk hatte nie das Potenzial für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt. Die Modernisierung des Polizeifunks wird in der breiten Bevölkerung überhaupt nicht als Notwendigkeit wahrgenommen, denn im 'Tatort' telefonieren doch auch alle mit dem Handy. Da dies so ist, muss kein Politiker fürchten, auf einer Titelseite zu landen, wenn er zum wiederholten Male den schwarzen Peter der Finanzierung der Investitionen jemand anderem in die Schuhe schiebt."(pte)