Die Autorisierung für militärische Schritte gegen den Irak, die der Kongress Präsident George W. Bush im Oktober 2002 erteilt hat, ist heute noch gültig. Unter dem "War Powers Act" hat der Präsident als Oberkommandierender das Recht, Kriege zu erklären und zu führen.
  • Finanzierung streichen

    Die einzige Möglichkeit, die dem Kongress nun bleibt, wäre, die Finanzierung für weitere militärische Aktionen abzulehnen. Diese Option ist aber selbst dem Großteil von Gegnern des Irakkrieges zu drastisch und könnte zudem von der US-Bevölkerung missverstanden werden - der feine Unterschied zwischen dem Streichen von Finanzmitteln für die geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen und der Beibehaltung von Geldern zur weiteren Unterstützung bereits im Irak eingesetzter Soldaten ist schwer zu erklären.

  • Hearings und Symbole

    Letztendlich bleibt dem Kongress keine andere Wahl, als die Kriegsführung in einer Reihe von Hearings anzuprangern und symbolische Resolutionen zu verabschieden. Der vom demokratischen Senator Ted Kennedy eingebrachte Gesetzesentwurf, der Bush verpflichten würde, vor dem Entsenden weiterer Truppen die Erlaubnis des Kongresses einzuholen, hat praktisch keine Chancen, durchzukommen: Selbst wenn das Gesetz verabschiedet würde, könnte Bush ein Veto einlegen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, dieses zu überstimmen, ist im Kongress derzeit nicht vorhanden. (sdr/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2007)