Der Streit zwischen der Siemens Software-Sparte PSE und dem Belegschaft wegen des geplanten Verkaufs des Teilbereichs PSE geht in die nächste Runde: Wie angedroht hat der Betriebsrat für 1. Februar eine Gesamt-Betriebsversammlung einberufen. Von dem Verkauf betroffen sind 200 Mitarbeiter, die vom neuen, noch nicht bekannten Käufer, übernommen werden sollen.

Verhandlungen gescheitert

Auslöser für die Betriebsversammlung sei das Scheitern einer weiteren Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag, teilte PSE-Angesltellten-Betriebsrat Ataollah Samadani am Donnerstag der APA mit. "Nachdem die Firma die Einladung ausgesprochen hat, haben wir erwartet, dass die Firma einen neuen Vorschlag einbringen wird. Dem war aber nicht so. Nach der üblichen Begrüßungszeremonie kehrte Grabesstille ein", so Samadani.

Im Gegensatz dazu habe der Betriebsrat sehr wohl Lösungsmöglichkeiten vorgetragen, diese wurden aber vom Unternehmen abgelehnt. Demnach hätte man der Ausgliederung zugestimmt, wenn bei unverschuldeter Beendigung des Dienstverhältnis in der Auffanggesellschaft wieder das Dienstverhältnis bei Siemens schlagend wird.

Dass dies abgelehnt wurde, sei ein Beweis dafür, "dass Siemens nicht nur bei der Ausgliederung von Enterprise unrealistische Vorstellungen durchsetzen will, sondern auch bei bestehenden Verhandlungen zur SIS-Gründung keinen besonderen Wert auf die Betriebspartnerscahft legen wird. Daher ist es notwendig, Geschlossenheit zu demonstrieren", betonte Samadani.

Pläne der Mutter

PSE hat bisher Software für Nebenstellen-Anlagen entwickelt. Nach Plänen des Münchner Mutterkonzerns Siemens soll diese Software-Entwicklung zusammen mit dem gesamten Nebenstellengeschäft von Siemens in eine neue Tochtergesellschaft Siemens Enterprises Communications (SEC) abgespalten und verkauft werden.

Die Betriebsversammlung bedeutet nicht automatisch, dass der Konflikt nun nur über eine Konfrontation gelöst werden kann, meinte Siemens-Pressesprecher Harald Stockbauer am Donnerstag: "Wir haben schon bisher laufend miteinander geredet und werden das auch jetzt weiter tun." Ob Siemens der Belegschaft ein neues verbessertes Angebot legen werde "kann ich jetzt nicht sagen". An der Ausgliederung selbst "halten wir aber fest."

Das Unternehmen hatte schon im Dezember eine temporäre Auffanglösung bis zum Jahr 2010 angeboten. Der Betriebsrat hat das Model freilich als unzureichend abgelehnt, weil es auf Leiharbeit beruhe und daher mit arbeitsrechtlichen Verschlechterungen verbunden ist. (APA)