Die SPÖ hat die kolportierte Zustimmung ihrer Partei zu einer Fusion der Telekom Austria (TA) mit der griechischen Hellenic Telecom (OTE) dementiert. SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erklärte im Gespräch mit der APA: "Wenn die Telekom mit OTE kooperiert oder 25 Prozent kaufen würde, würde uns das nicht stören. Ein Aktientausch brächte aber eine Reihe von Problemen mit sich." Nur ein Syndikat, durch das Österreich und Griechenland gemeinsam die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) behalten, kann er sich vorstellen.

"Das ist überhaupt nicht spruchreif. Hier wird man noch viel reden müssen."

Dass ein Deal zwischen Österreichern und Griechen schon im Frühjahr zustande kommen könnte, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Matznetter: "Das ist überhaupt nicht spruchreif. Hier wird man noch viel reden müssen."

In Kreisen des Finanzministeriums wurden am Donnerstag Überlegungen über eine Komplettfusion von Telekom Austria und Hellenic Telekom unter einer Holding bestätigt. Der Anteil der ÖIAG am neuen Gemeinschaftsunternehmen würde dadurch auf 11 Prozent verwässert. Nachdem Griechenland derzeit kurz davor steht, 20 Prozent von OTE zu verkaufen, und dann nur noch 19 Prozent am Unternehmen halten würde, würden dann selbst die Staaten Österreich und Griechenland zusammen nur noch rund 21 Prozent am neuen Gemeinschaftsunternehmen halten.

Alles

"Wir hätten uns alles vorstellen können, solange das Headquarter in Österreich geblieben wäre, hieß es aus dem Umfeld von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag zur APA. Die SPÖ lehne eine Komplettfusion unter Gleichen aber ab.

Matznetter erklärte, von einem solchen Modell nicht gehört zu haben. Eine solche Variante widerspreche außerdem nicht nur dem Postgesetz, sondern auch dem bestehenden Gesetzesauftrag an die ÖIAG. Weil weitere Privatungsschritte im Regierungsabkommen nicht erwähnt würden, sei damit überdies implizt klar, dass es unter der neuen Regierung keine weitere Privatisierung geben solle, so seine Interpretation.

Die SPÖ sei jedoch "nicht dogmatisch, solange es gelingt, für die Steuerzahler, die mit ihren Steuergeldern Jahrzehnte den Infrastrukturausbau finanziert haben, ein wesentliches Mitspracherecht aufrecht zu erhalten". Matznetter verwies darauf, dass sich die SPÖ auch bei der letztlich gescheiterten Fusion von OMV und Verbund Vereinbarungen vorstellen hätte können, die Österreich gemeinsam mit Dubai die notwendigen Anteile gesichert hätten.

Modell

Das spräche für ein Modell, bei dem die Griechen einen Teil ihrer OTE-Anteile an die Telekom Austria verkaufen würden, den Rest als Sacheinlage einbringen und dafür Anteile an der TA erhalten. Reizvoll für Griechenland wäre dabei vor allem, dass es signifikante Anteil an ihrem Telekom-Unternehmen verkaufen und gemeinsam mit Österreich dennoch entscheidende Mitspracherechte sichern könnten. Finanziell wäre ein solcher Deal für die Telekom Austria kein Problem. Dem Vernehmen nach ist ihre Kriegskasse mit über 3 Mrd. Euro gefüllt.

Matznetter erklärte, dass ihm auch eine solche Konstruktion noch nicht vorgelegt worden sei. Verhandeln sollten zunächst die Unternehmen. Ob in dem Zusammenhang die Staatsholding ÖIAG bestehen bleiben wird, ist laut dem SPÖ-Finanzstaatsekretär noch offen. Auch darüber werde man noch reden. Aus dem Umfeld von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hatte es am Donnerstag allerdings schon zuvor geheißen, dass die ÖIAG bestehen bleiben soll und dass man weitere Privatisierungsschritte ansehe, "wenn sie Sinn machen".(APA)