Wien - Der ehemalige Leiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Wolfgang Katter, hat bei seiner Befragung vor dem Eurfighter-Untersuchungsausschuss zugegeben, dass die von der Kommission ermittelten Betriebskosten "unbefriedigt dokumentiert" worden seien. Das Ausklammern der Betriebskosten aus dem Bewertungsverfahren beim Kauf der Abfangjäger begründete er damit, dass es sich bei den Angaben der Firmen um "Schönfärberei" handle und es daher sinnlos wäre, diese "Zukunftszahlen" ins Verfahren zu nehmen.

Man habe "mehr oder weniger parallel zur Bewertungsarbeit" durch Analysen Daten zu den Betriebskosten ermittelt, "allerdings in unbefriedigender Form dokumentiert", sprach Katter von einer "dokumentationsmäßig dünnen Lage". Diese seien auch "der Hierarchie bekannt" gewesen. Die Betriebskosten seien aber nicht Gegenstand der Bewertung gewesen, bekräftigte Katter. Alles was über zehn bis 15 Jahre hinausgeht, "grenzt an Wahrsagerei", so Katter: "In 30 Jahren sind wir alle tot, oder die meisten von uns."

Drei Kreuzungen überfahren

Zur ominösen nächtlichen Kommissionssitzung am 25. Juni 2002 erklärte Katter, "drei rote Kreuzungen überfahren" zu haben, um die Zeit aufzuholen. Er bekräftigte die Aussagen von Heribert Wagner, Projektleiter in der Bewertungskommission, wonach im Endbericht der Kommission zunächst aus Zeitgründen keine Kommentare enthalten gewesen seien. Zur Kritik der überhasteten Vorgangsweise verwies er auf seine Vorgesetzen.

Katter bestritt vehement, Kommissionsmitglieder beeinflusst zu haben. Von ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter auf einen Streit über das Stimmrecht in dem Gremium angesprochen - Katter soll zu Unrecht behauptet haben, stimmberechtigt zu sein - gestand er ein, "die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Ich war verfahrenstechnisch in der Garage."

Dass die Kommission in ihrer letzten Sitzung trotz des Zeitdrucks eine Pause eingelegt hat, in der Kommissionsmitglied Karl Hofer seine Meinung in Richtung Gripen geändert haben soll, erklärte Katter damit, dass die Situation angespannt gewesen sei und man die Unterbrechung gebraucht habe. Von einem Meinungsumschwung bei Hofer wollte er nichts wissen.

Dass er selbst für die Gripen plädiert hat, begründete Katter unter anderem damit, nicht "die Fantasie" gehabt zu haben, dass eine Regierung das höherwertige Modell kaufe würde. Zur Tranchen-Debatte sagte er, "Luftraumüberwachungsflugzeuge" sei ein "hübsch" klingender Begriff für Kampfflugzeuge. Letzteres "mag für Grüne eine Reizbegriff sein", man müsse aber klar sagen: "Das ist etwas, das schießt."

Thema wurde auch das Dokument, in dem sich der Beamte des Verteidigungsministeriums, Heribert Wagner, gegen die Eurofighter ausgesprochen hatte. Auf die Frage von Ewald Stadler (F), warum dieses Schreiben niemals in einen offiziellen Akt einbezogen wurde, meinte Katter, er führe das "heutiger Sicht auf eine Unterschätzung des Papiers zurück".

Die in dem Schreiben enthaltenen Aussagen, wonach "die Truppentauglichkeit beim Eurofighter nicht gegeben und massive Störungen zu erwarten" seien, hätte Wagner "überakzentuiert" formuliert - den Grund dafür sieht Katter in der Tatsache, dass Wagner überzeugen wollte und "man in der Kommunikation mit der Politik da oft besonders prägnant sein müsste". Fakt sei aber gewesen, dass das Papier keine für die Kommission relevanten neuen Fakten enthalten habe. Gefragt, ob er selbst noch im Besitz einer Kopie des Schreibens von Wagner sei, antwortete Katter, dass sich diese "vermutlich in seiner Unterlagensammlung befinde". (APA)