Wien - Gute Ansätze, wenig konkrete Angaben und zum Teil nur Überschriften ortet die Caritas im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP. "Die Regierungsarbeit muss ambitionierter ausfallen als das Regierungsprogramm, damit Österreich in vier Jahren besser dasteht", so Caritas-Präsident Franz Küberl im APA-Interview. Vor allem bei Pflege und Betreuung, eines der wichtigen Wahlkampfthemen, fehle der große Wurf. Die nur einmalige Valorisierung des Pflegegeldes in der nächsten Legislaturperiode bezeichnete Küberl gar als "Bruch von Versprechungen".

Zusammenarbeit mit den Bundesländern

Der Wertverlust des Pflegegeldes sei schon jetzt gewaltig, die Situation werde nun weiter verschärft. "Da kommt eine gewaltige zusätzliche Belastung auf Pflegebedürftige zu", befürchtet der Caritas-Präsident. Vage seien auch die Vorstellungen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Die im Regierungsprogramm enthaltenen Hinweise auf die Situation von demenzkranken Personen, das Vorhaben, lebensraumnahe Hospizangebote auszubauen, sowie das Ziel, für Gesundheits- und Sozialberufe eine einheitliche Kompetenzgrundlage zu schaffen, beurteilt Küberl positiv, detaillierte Schritte fehlten jedoch. Völlig offen sei auch die Frage, wie die Förderung der rund um die Uhr Pflege aussehen wird und wie hier die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aussehen wird. "Für die konkreten Maßnahmen soll eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt werden - die dritte in diesem Jahr."

Integrationspläne

Ambivalent fällt auch Küberls Bilanz der Integrationspläne von SPÖ und ÖVP aus. "Das Thema leidet derzeit unter der in Österreich mittlerweile traditionellen Engführung des Migrationsthemas im Sicherheitsministerium, aber Integration ist nicht nur eine sicherheitspolitische Materie." Die Schaffung einer Integrationsplattform sei positiv, die Umsetzung bleibe aber auch hier unkonkret. "Integration ist eine Querschnittsaufgabe, und das wurde Gott sei Dank im Regierungsprogramm auch benannt. Soziales, Gesundheit, Wohnen, Schule und auch Sicherheit - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner, Kirchen sind involviert. Aber es gibt wieder kein Integrations-Staatssekretariat. Wenn die Regierung schon so groß ist, dann wäre es wichtig gewesen, dass ein Integrations-Staatssekretär eingesetzt wird - eine vergebene Chance."

Die weitere dynamische Entwicklung von Integration wäre eine hochpolitische Aufgabe, gibt der Caritas-Präsident zu bedenken. Die "drohende Ghettoisierung" im Wohn- und Schulbereich werde nicht gesehen. "Ein Staatssekretariat wäre da ein kräftiges Signal gewesen."

Asylbereich

Im Asylbereich sei der "massive Reformbedarf nicht erkannt" worden. "Der jetzige problematische Kurs wird fortgesetzt." Absolut negativ sei die Beibehaltung der Regelungen des Fremdenrechts, auch jener Punkte, von denen man schon jetzt wisse, dass sie völlig überzogen sind. "Wobei das Regierungsübereinkommen hier widersprüchliche Formulierungen enthält. Es heißt dort: beibehalten, evaluieren und nach Best Practice Modellen im europäischen Vergleich verbessern und weiter entwickeln - also was gilt jetzt?" Die Installierung eines Asylgerichtshofs bringt eine restriktivere Anrufung der Höchstgerichte mit sich, kritisiert der Caritas-Präsident.

Eine weitere "große Enttäuschung" sei das Fehlen der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden - "entgegen politischer Zusagen von führenden SPÖ- und ÖVP-Politikern. Ich hoffe das ist nur ein Irrtum." Zusagen hätte es auch für die Verankerung eines freiwilligen Sozialjahres gegeben. Nach Freiwilligenarbeit und Stärkung des Ehrenamtes sucht man im Koalitionspakt aber vergeblich. "Dafür gibt's offenbar im Zusammenhang mit den Studiengebühren eine Debatte über Sozialdienste", so Küberl.

Lob für Mindestsicherung

Ermutigend seien indes die Ansätze in der Armutsbekämpfung und Existenzsicherung. Die vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung sei sehr positiv zu bewerten. Gleiches gelte für die Einbeziehung aller Sozialhilfebezieher in die Krankenversicherung und die Obergrenze bei der Rezeptgebühr bei chronisch und mehrfach kranken Menschen. "Hier hat man ernsthaft vor, etwas gegen Armut und Armutsgefährdung zu tun", meint der Caritas-Präsident. (APA)