Der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP) hat die im Regierungsprogramm vorgesehene Medienpolitik am Freitag in einer Aussendung "grundsätzlich begrüßt", zugleich aber "große Vorbehalte" angemeldet. Die für den VÖP "bitterste Pille" ist das Vorhaben der Koalition, den ORF-Spartensender TW1 weiter auszubauen, "da diese Ausdehnung der Aktivitäten des gebührenfinanzierten ORF zu Lasten der Entwicklung der Privatsender gehen wird", so VÖP-Vorstand Christian Stögmüller.

Dass dem ORF aus Sicht des VÖP durch das Bekenntnis zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im europäischen Kontext "eine Sonderstellung" zukommt, stieß Stögmüller sauer auf. "Der VÖP verwehrt sich im Namen der privaten elektronischen Medienanbieter, dass dem ORF quasi ein Alleinanspruch in Sachen 'österreichischer Content' zugeordnet wird", hieß es. Überhaupt forderte der VÖP-Vorstand "mehr Ehrgeiz zur Entwicklung und Festigung des dualen Rundfunksystems in Österreich".

Ja gab es für eine Evaluierung der Werbebeschränkungen

Ein ausdrückliches Ja gab es für eine Evaluierung der Werbebeschränkungen - "wenn Verletzungen der bestehenden Werbebeschränkungen künftig auch einer angemessenen Sanktionierung unterliegen und eine allfällige Neufassung der Werbebeschränkungen die kommerziellen Aktivitäten des ORF deutlicher beschränkt". Die privaten Anbieter bräuchten hingegen Werbefreiheit "wie die Luft zum atmen".

"Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten"

Der Passus, dass es "nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten" eine Förderung für private elektronische Anbieter geben soll, fand beim VÖP naturgemäß Zustimmung, wobei er darauf hinwies, dass das Budget für eine entsprechende Medienförderung vorhanden sei. Sie würden "aus der Einhebung der Gebühren für den ORF gespeist". Bedauerlich ist für Stögmüller, dass einmal mehr das "ewige Thema der Medien- und Werbewirtschaft, die Werbesteuer, im Regierungsprogramm leider mit keinem Wort erwähnt wird". (APA)