Bild nicht mehr verfügbar.

Amtsübergabe

foto: apa/HELMUT FOHRINGER
Wien - Die neue Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky hat sich gegen jegliche Form von Diskriminierung ausgesprochen. Sie machte am Freitag deutlich, dass dies sowohl für den Familienbereich als auch beim Thema Rauchen gelte. Im Gesundheitswesen werde sie darauf achten, dass Einsparungen nicht zu Lasten der Patienten gehen, versprach Kdolsky.

In der Familienpolitik strebt die neue Ministerin "moderne Ansätze" an, das sei "das Zukunftsthema schlechthin". Man müsse sich anschauen, welche Formen der Familienstruktur es gibt. Dabei könne es "keinerlei Diskriminierung" geben. Das gleiche gelte auch für die von der SPÖ geforderten, von ihrer ÖVP aber abgelehnten eingetragenen Partnerschaften. Näher wollte Kdolsky auf dieses Thema aber nicht eingehen, weil sie sich erst einarbeiten müsse.

"Freiheit in Selbstbestimmung"

Annehmen will sich die Familienministerin auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wolle noch bessere Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen und Männern ihre Entscheidung zu ermöglichen. "Freiheit in Selbstbestimmung" lautet hier ihr Motto.

Die Nicht-Diskriminierung ist Kdolsky auch beim Rauchen wichtig. Als Ärztin betonte sie, dass Rauchen natürlich gesundheitsschädigend sei und sie den Nichtraucher-Schutz "als Thema vorantreiben" wolle. Sie äußerte die Hoffnung, dass es mit der freiwilligen Selbstbeschränkung der Gastronomen, wonach ein Teil der Lokale für Nichtraucher reserviert werden soll, klappt. Wenn nicht, dann werde sie sich mit allen Betroffenen zusammensetzen.

Zurückhaltung bei rauchfreien Lokalen

Dass es dann aber, wie im Koalitionsübereinkommen verankert, zur gesetzlichen Verpflichtungen, abgeschlossene Räume für Raucher in Lokalen zu schaffen, kommen könnte, dazu äußerte sich Kdolsky zurückhaltend. Das werde man sich dann anschauen, sagte die laut Eigendefinition "Gelegenheitsraucherin". Sie plädiere jedenfalls für die Freiheit der Menschen und mache darauf aufmerksam, dass man nicht auf der einen Seite zusätzliche Rechte für verschiedene Gruppen fordern und auf der anderen Seite Verschärfungen einführen könne.

Keine Einsparungen zu Lasten der Patienten

Zu den geplanten Einsparungen von 200 Millionen Euro im Gesundheitswesen in der kommenden Legislaturperiode stellte die Gesundheitsministerin klar, dass Einsparungen "nie zu Lasten der Patienten gehen" dürften. Mit einer engeren Kooperation zwischen Spitälern und und niedergelassenen Ärzten, Synergien zwischen den Spitälern und transparenten Verwaltungsstrukturen wolle sie "ein Kostengefühl entwickeln". Weitere Einsparungen sollte die Umsetzung des Gesundheits-Strukturplanes mit der Konzentration von verschiedenen Fachbereichen in den Regionen bringen.

Grundsätzlich geht es Kdolsky darum den freien Zugang zum Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Einschätzungen, dass es bereits eine Zwei-Klassen-Medizin gebe, kann sie nicht teilen. Für alle stehe die gleiche medizinische Versorgung offen und das müsse auch weiter so bleiben. In der schon in Kraft getretenen Gesundheitsreform plant Kdolsky weitere Umsetzungsschritte. Den niedergelassenen Bereich wolle sie verstärkt mit den Spitälern zusammenführen und die Qualität der Versorgung hervorheben.

Keine Reformen um des Reformierens Willen

Zu der vom neuen Sozialminister Erwin Buchinger angedachten Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger stellte die Gesundheitsministerin fest, dass Reformen grundsätzlich gut seien. Man müsse sich aber anschauen, ob sie etwas bringen. "Reformen und des Reformierens Willen" lehne sie ab. (APA)