Kiew - Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Regierung der Ukraine hat sich weiter verschärft. Das Parlament überstimmte am Freitag das Veto von Präsident Viktor Juschtschenko gegen ein Gesetz, das dem Ministerpräsidenten größere Machtbefugnisse einräumen soll. Mit 366 Stimmen wurden alle 42 Änderungsvorschläge Juschtschenkos an der ursprünglichen Vorlage zurückgewiesen. Notwendig gewesen wären nur 300 Stimmen.

Anhänger Juschtschenkos sprachen von einer Aushöhlung des angestrebten Gleichgewichts zwischen Präsident und Regierung. Nach der Orangenen Revolution Ende 2004 gab es in der Ukraine mehrfach Versuche, die Machtverteilung zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef genauer zu definieren. Die jetzige Vorlage wurde von Juschtschenko mit der Begründung zurückgewiesen, damit werde die Position des Moskau-treuen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unangemessen gestärkt. Die beiden Politiker sind seit der Präsidentenwahl vom Oktober 2004 heftige Konkurrenten.

Ein Berater Juschtschenkos erklärte einem Zeitungsbericht zufolge, der Präsident werde das neue Gesetz nicht unterschreiben. Stattdessen werde er das Verfassungsgericht anrufen.

Möglich wurde der Abstimmungserfolg des Regierungschefs, weil sich der Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf die Seite von Janukowitsch geschlagen hatte. Die Mitstreiterin Juschtschenkos in der Orangenen Revolution hat sich mit dem Präsidenten überworfen, ist aber auch eine Gegnerin von Janukowitsch. Ihre Unterstützung für die Vorlage begründete sie damit, dass darin die Rechte der Opposition garantiert würden. (APA/AP/dpa)