Kiew - Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten und
der Regierung der Ukraine hat sich weiter verschärft. Das Parlament
überstimmte am Freitag das Veto von Präsident Viktor Juschtschenko
gegen ein Gesetz, das dem Ministerpräsidenten größere Machtbefugnisse
einräumen soll. Mit 366 Stimmen wurden alle 42 Änderungsvorschläge
Juschtschenkos an der ursprünglichen Vorlage zurückgewiesen.
Notwendig gewesen wären nur 300 Stimmen.
Anhänger Juschtschenkos sprachen von einer Aushöhlung des
angestrebten Gleichgewichts zwischen Präsident und Regierung. Nach
der Orangenen Revolution Ende 2004 gab es in der Ukraine mehrfach
Versuche, die Machtverteilung zwischen dem Präsidenten und dem
Regierungschef genauer zu definieren. Die jetzige Vorlage wurde von
Juschtschenko mit der Begründung zurückgewiesen, damit werde die
Position des Moskau-treuen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch
unangemessen gestärkt. Die beiden Politiker sind seit der
Präsidentenwahl vom Oktober 2004 heftige Konkurrenten.
Ein Berater Juschtschenkos erklärte einem Zeitungsbericht zufolge,
der Präsident werde das neue Gesetz nicht unterschreiben. Stattdessen
werde er das Verfassungsgericht anrufen.
Möglich wurde der Abstimmungserfolg des Regierungschefs, weil sich
der Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf die
Seite von Janukowitsch geschlagen hatte. Die Mitstreiterin
Juschtschenkos in der Orangenen Revolution hat sich mit dem
Präsidenten überworfen, ist aber auch eine Gegnerin von Janukowitsch.
Ihre Unterstützung für die Vorlage begründete sie damit, dass darin
die Rechte der Opposition garantiert würden. (APA/AP/dpa)