Die Regierung wäre gut beraten, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Ziel, mehr Exekutivbeamte im Außendienst zu haben, nicht erreicht wurde." So klang im Mai 2005 der damalige SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Schon vorher, im August 2002, hatte Alfred Gusenbauer als SP-Bundesvorsitzender "den Ausbau des entwickelten Spezialistentums der Exekutive vor Ort und nicht konzentriert in einem Bundeskriminalamt" sowie "mehr Präsenz der Polizei auf der Straße" gefordert.

Wesentlich mehr Polizisten auf der Straße gibt es bis heute nicht, auch das Bundeskriminalamt gehört inzwischen zur fixen Einrichtung bei der Kriminalitätsbekämpfung. Trotzdem ist im aktuellen Regierungsprogramm der nunmehrigen Koalition von den Forderungen der früheren Opposition nichts mehr übrig geblieben. Wo also, bitte, ist die viel gepriesene "deutliche Handschrift der Sozialdemokraten"? Im Kapitel Innere Sicherheit mit Sicherheit nicht.

Auch in der Rubrik "Allfälliges" nähern sich die Regierungspartner konkreten Vorhaben äußerst vorsichtig: das Problem der Finanzierung für die Suche nach Bombenblindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg lösen, klare Trennlinien zwischen privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei ziehen, eine Datei für Sexualstraftäter schaffen, ein einheitliches Exekutivdienstgesetz beschließen. Nichts davon ist wirklich neu, fast alles stand schon seit Jahren immer wieder auf diversen Erledigungslisten diverser Innenminister und blieb dann unvollendet.

SPÖ und ÖVP scheinen sich auf "Alles bleibt besser" geeinigt zu haben, zu viel wurde zwischen den Zeilen stehen gelassen. Der große Wurf ist wohl dem Auftrag, sich zusammenraufen zu müssen, zum Opfer gefallen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.1.2007)