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Mehr Wettbewerb soll den Strommarkt nach dem Willen der EU-Kommission zum Glühen bringen.

Foto: Reuters/Balogh
Die Chancen auf Einigung beim EU-Gipfel Anfang März in Energiefragen sind gestiegen, nachdem sich nun auch Deutschland mit einer Zerschlagung der Stromriesen angefreundet hat. In Österreich bringt Minister Bartenstein eine zentrale Netzgesellschaft ins Gespräch.

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Berlin/Wien - Der Widerstand gegen das von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegte Maßnahmenpaket zur Belebung des Wettbewerbs im Energiebereich schwindet. Auch Deutschland kann sich nun mit Vorschlägen anfreunden, die auf die Zerschlagung der großen Energiekonzerne und die Trennung der Energieerzeugung vom Leitungsgeschäft hinauslaufen.

In Österreich plädiert Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für eine zentrale Gesellschaft, in die der Verbund und die Landesversorger ihre Netze einbringen sollen.

"Da ist Big Money"

"Wenn man einen großen Schritt setzen will, muss man nicht über Eigentumsrechte sprechen, sondern über die Zusammenlegung der Netze in Österreich zu einer Netzgesellschaft nachdenken. Meine Einladung an die E-Wirtschaft steht, die Netze einzubringen", sagte Bartenstein im Standard-Interview. "Hier sind hunderte Millionen an Synergiepotenzial relativ leicht zu heben, die den Verbrauchern zugute kommen." Verbund und Länder könnten Anteile haben. Bartenstein: "Da ist Big Money drinnen." Die Länder sind aber dagegen.

Die Kehrtwende in Deutschland deutete Wirtschaftsminister Michael Glos an: "Wir begrüßen diese Vorschläge der EU-Kommission." Bisher hatte Deutschland die Zerschlagung mit dem Argument abgelehnt, dies würde die Konzerne und ihre Investitionskraft schwächen.

Wettbewerb soll angekurbelt werden

Die EU-Kommission will mit der Zerschlagung den Wettbewerb im Strombereich ankurbeln: Wenn Erzeugung und Weiterleitung in einer Hand lägen, würden neue Unternehmen kaum Zugang zu diesem Netz bekommen.

Mit dieser Wende in Deutschland steht Frankreich mit seiner Ablehnung der EU-Pläne nun ziemlich alleine da, und die Chancen, dass es am EU-Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel zu einer Einigung im Sinne der EU-Kommission kommt, sind klar gestiegen.

Bartenstein meint aber: "Eigentumsrecht muss auch für Energieversorgungsunternehmen gelten", die Abspaltung der Stromnetze von den Energiekonzernen sei deshalb kritisch zu sehen.

Verbund "vorbildlich"

Gleichzeitig bekräftigte Bartenstein die von der Kommission vorgeschlagene zweite Variante für mehr Wettbewerb, wonach die Stromnetze zwar im Eigentum der Energieversorger bleiben könnten, aber von unabhängigen Dritten zu betreiben seien.

In Österreich sieht Bartenstein wenig Handlungsbedarf. Die Auslagerung des Netzes in eigene Gesellschaften sei weit fortgeschritten. Vor allem der Verbund sei mit seiner Netztochter APG "vorbildlich".

Doch eine Lösung, wie sie Bartenstein als "vorbildlich" bezeichnet, ist der EU zu wenig: Die rein gesellschaftsrechtliche Ausgliederung bringe im Falle Österreichs nicht viel, heißt es in Brüssel und Berlin: "Da gehören Mutter und Tochter dem Staat, und dieser bestellt dann auch noch den Regulator, das wird den Wettbewerb kaum ankurbeln," sagte ein hoher deutscher Politiker zum STANDARD. (mimo, szem, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.1.2007)