Washington - US-Präsident George W. Bush hat damit gedroht, die von den Demokraten geplante Gesundheitsreform mit seinem Veto zu blockieren. Dennoch beschloss die Mehrheit der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus die Vorlage, die für sie eine der wichtigsten Vorhaben ist.

"Wenn dem Präsidenten dieses Gesetz vorgelegt wird, wird er sein Veto einlegen", teilte sein Sprecher am Freitag mit. Der Text sieht vor, dass die staatliche Krankenversicherung Medicare künftig mit den Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente aushandelt. Nach der aktuellen Rechtslage dürfen das nur die privaten Versicherer, die Medicare im Auftrag der Regierung anbieten. Die Verhandlungen könnten den Demokraten zufolge sowohl der Regierung als auch den 43 Millionen älteren Menschen, die bei Medicare versichert sind, Geld sparen.

Verfügbarkeit von Medikamenten

Bush und viele Parlamentarier seiner Republikaner argumentieren dagegen, die Vorlage schränke die Verfügbarkeit von Medikamenten ein. Zudem würden die Preisverhandlungen einer Kongress-Studie zufolge keine Einsparungen bringen.

Nun muss über den Gesetzentwurf der Senat entscheiden, der über das Thema gespalten ist. Die Demokraten hatten zwar bei der Kongresswahl im November Bushs Republikaner besiegt und in beiden Parlamentskammern die Mehrheit erobert. Doch noch haben sich nicht alle demokratischen Senatoren in der Frage der Gesundheitsreform klar positioniert. (APA/Reuters)