Der Chef der deutschen Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, warnte vor zu großen Hoffnungen: "Die Politik der großen Koalition hat Deutschland zum europäischen Vorreiter im Sozial- und Demokratieabbau gemacht", sagte er laut einer Mitteilung der Partei. Die Regierung sei dafür verantwortlich, dass sich immer mehr Menschen von Europa abwendeten.
EU
Europäische Linke fordert größere Teilhabe der Bürger an Politik
Appell an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Berlin - Die Partei der Europäischen Linken hat eine
größere Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen gefordert.
Damit solle die Politikverdrossenheit der Menschen abgebaut werden,
hieß es am Samstag in einem in Berlin veröffentlichten Appell an die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Die Partei, in der sich sozialistische und kommunistische Gruppen
zusammengeschlossen haben, will sich nach eigener Aussage besonders
dafür einsetzen, die Freiheits- und Bürgerrechte in der EU zu
verteidigen. "So lange die Entwicklung einer sozialen, demokratischen
EU-Verfassung auf Eis liegt, befindet sich Europa auf dem falschen
Weg", wurde Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im
deutschen Bundestag, zitiert. (APA/AP)