Berlin - Der Sonderparteitag der National-Liberalen Partei (PNL) in Rumänien hat am gestrigen Samstag den amtierenden Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu als Parteivorsitzenden bestätigt. Tariceanu, der als einziger Kandidat für diesen Posten angetreten war, deutete dieses Ergebnis in seiner Dankesrede als klares Signal für die Einheit der Partei. Hauptzielsetzung des Sonderparteitages der PNL, der am 12. bis 13. Jänner in Bukarest stattfand, war die Erhaltung einer einheitlichen Richtlinie in der Partei, nach der Abspaltung der so genannten "liberalen Plattform" im Dezember vergangenen Jahres.

In seinem am Freitag vorgelegten Bericht sprach Tariceanu sich und der Partei die Verdienste für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und für die Schaffung eines gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren zu. Tariceanu bekannte sich zu den altbewährten liberalen Prinzipien und rief die Delegierten zur Einheit auf: "Wenn wir zusammenhalten, wird die National-Liberale Partei eine starke Kraft auf der rumänischen politischen Bühne sein", sagte Tariceanu.

"Liberale Plattform"

Die National-Liberale Partei gehört, zusammen mit der Demokratischen Partei PD, zu der regierenden Allianz in Rumänien. Im Dezember spalteten sich jedoch eine Reihe von Mitgliedern, die in der so genannten "liberalen Plattform" unter Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Theodor Stolojan gruppiert waren, von der PNL ab und bildeten die Liberal-Demokratische Partei (PLD). Die National-Liberalen verloren dadurch 28 Abgeordnete und Hunderte von Mitgliedern.

Die Änderungen in der Satzung, die bei dem Sonderparteitag beschlossen wurden, sind übrigens auch dazu gedacht, die Parteidisziplin zu stärken. Die Anzahl der Vizepräsidenten wurde von fünf auf 15 erhöht, als einziges Führungsgremium fungiert von nun an das Zentrale Politbüro, die Listenwahl wurde abgeschafft. Außerdem wird den Mitgliedern - unter Androhung des Ausschlusses - ausdrücklich verboten, sich öffentlich gegen die Entscheidungen der Parteigremien zu äußern, oder andere Parteien oder politische Doktrinen zu unterstützen. "Ich werden die Interessen der National-Liberalen Partei verteidigen, und jeder, der die Partei angreift, wird Krieg gegen mich führen", zeigte sich Tariceanu kämpferisch.

Viel spannender als die Wahl des Vorsitzenden war - da richtungweisend - der Kampf um die Posten der 15 Stellvertreter. Tariceanu legte viel Wert darauf, ein Team zu bilden, das ihm künftig keine Probleme mehr bereitet. So ist es vielsagend, dass Außenminister Mihai Razvan Ungureanu, der Präsident Traian Basescu nahe steht und sich zu verschiedenen Anlässen von Tariceanu distanziert hatte, aber auch der Sprecher der Abgeordnetenkammer Bogdan Olteanu den Kampf um die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden verloren haben - zu Gunsten von Personen, die Tariceanu viel näher stehen.

Was die Beziehung zum Regierungspartner, der Demokratischen Partei, anbelangt, so wehrte sich Tariceanu - auch wenn wenig überzeugend - gegen die Warnungen vor einem bevorstehenden Bruch der Koalition. Er gab zwar zu, dass es zwischen den beiden Parteien Spannungen gebe, dass aber dies von geringer Bedeutung sei, solange es nicht zum "politischen Chaos" komme und die Ziele der Regierungsarbeit erreicht würden. Es habe sich gezeigt, dass "vielen Politikern" der Wille zur politischen Zusammenarbeit fehle - jedoch versicherte Tariceanu, die Liberalen werden sich auch in den nächsten zwei Jahren um die Erhaltung der Allianz bemühen.

Die von der PNL abgespaltenen Liberal-Demokraten deuteten die Ergebnisse des PNL-Sonderparteitages als Bestätigung, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommen werde. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Gheorge Flutur, erklärte, die Abwahl von Außenminister Ungureanu und Parlamentssprecher Bogdan Olteanu zeige, dass Personen an die Führung der PNL gelangt seien, die eine "unfreundliche Haltung" gegenüber dem Regierungspartner PD und kein Vertrauen in die regierende Allianz haben. (APA)