Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will die Zugangsbedingungen für das bestehende Kombilohn-Modell ändern. Das Ergebnis des einjährigen Pilotversuchs sei "tatsächlich unbefriedigend", sagte der Minister dem deutschen "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Nur einige hundert Arbeitsplätze seien neu entstanden.

Mit dem Kombilohn hatte Österreich vor einem Jahr einen Versuch gestartet und für Langzeitarbeitslose die Möglichkeit geschaffen, einen staatlichen Lohnzuschuss zu erhalten. Bartenstein war ursprünglich von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die so geschaffen werden können.

Restriktive Beschränkungen

Nach Bartensteins Ansicht gibt es zu restriktive Zugangsbeschränkungen zum Kombilohn. So konnten nur Langzeitarbeitslose in einem bestimmten Alter Kombilohn erhalten. Die Gesamtsumme war außerdem auf 1.000 Euro pro Arbeitnehmer im Monat begrenzt. "Ich denke, wir werden an dem Modell festhalten, aber die Zugangsbedingungen ändern", kündigte der Minister an.

"Gewerkschaftsvertreter haben mit am Tisch gesessen", bemerkte Bartenstein zur laut gewordenen Kritik am wirtschaftsfreundlichen Parteiprogramm der Koalition, das etwa Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden am Tag sowie flexiblere Ladenöffnungszeiten vorsieht: "Die Verhandlungspartner haben Türen aufgemacht und Wege eröffnet, die als echte Durchbrüche gelten können."

Bartenstein warnte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) außerdem davor, Protesten aus der eigenen Partei nachzugeben und bei den Koalitionsvereinbarungen nachzubessern. "Wenn jetzt von linker Seite Proteste laut werden, erwarte ich von Gusenbauer, dass er weiter zu den Vereinbarungen steht", sagte er. (APA)