Minsk - Die Opposition in Weißrussland hat der Regierung
massive Wahlbehinderung vorgeworfen. Bei Kommunalwahlen am Sonntag
seien mehr als 30 Oppositionelle festgenommen worden, darunter zwei
Kandidaten, teilte ein Sprecher der regierungsunabhängigen
Menschenrechtsorganisation Wiasna der Nachrichtenagentur AFP mit.
Ungleiche Wahlkampfbedingungen
Außerdem sei in der Staatspresse eine Kampagne gegen
Oppositionskandidaten geführt worden. Regierungskandidaten hätten im
Wahlkampf Schulen und andere öffentliche Gebäude für Versammlungen
nutzen können, Oppositionsvertreter dagegen auf der Straße um Stimmen
werben müssen.
Der Chef einer Oppositionspartei beklagte, fast in allen
Wahllokalen seien die Vorschriften verletzt worden. So seien trotz
Verbots noch am Wahltag Plakate von Regierungskandidaten aufgehängt
worden. Von 202 Mitgliedern seiner Partei, die sich demnach zur Wahl
stellen wollten, seien 61 in Wahllisten aufgenommen worden; vier
seien aber unter dem Druck der Behörden vorher abgesprungen. (APA/AFP)