Jerusalem - Die USA wollen im Nahost-Konflikt die Initiative offenbar wieder an sich ziehen. Außenministerin Condoleezza Rice und der israelische Regierungschef Ehud Olmert haben sich am Montag in Jerusalem auf ein gemeinsames Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verständigt. Die Dreiergespräche würden in "naher Zukunft" stattfinden, sagte eine Beraterin Olmerts, ohne den Ort der Zusammenkunft zu nennen.

Israel setzt unterdessen den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. In einer Zeitungsanzeige des Wohnbauministeriums wurden Bauunternehmen gesucht, um 44 neue Wohneinheiten in der Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem zu errichten. Der Stopp des Siedlungsbaus ist ein Hauptelement des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten.

Dreier-Treffen in den kommenden Wochen

Das Dreier-Treffen solle in den kommenden drei bis vier Wochen stattfinden, sagte ein US-Vertreter an Bord des Flugzeugs, das Rice anschließend von Israel nach Ägypten brachte. Der Generalsekretär des palästinensischen Präsidialamts, Ahmed Abdel Rahman, erklärte, Abbas sei bisher noch nicht informiert worden. Er fügte hinzu: "Wir begrüßen die amerikanische Beteiligung an jedem israelisch-palästinensischen Treffen." Olmerts Beraterin erklärte, das geplante Treffen werde dem Friedensprozess neue Impulse verleihen.

Rice war am Sonntag mit Abbas und dem jordanischen König Abdullah II. zusammengetroffen. Sie hatte dabei die Intention der US-Regierung unterstrichen, den Friedensprozess auf der Grundlage der Roadmap des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) wieder in Gang zu setzen.

Letztes Treffen am 23. Dezember

Die Roadmap hat die Errichtung eines unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staates zum Ziel. Abbas hatte am Sonntag dezidiert erklärt, dass er sich auf eine Staatsgründung in zunächst provisorischen Grenzen, wie von Olmert ins Gespräch gebracht, nicht einlassen werde. Olmert und Abbas waren am 23. Dezember in Jerusalem zusammengetroffen. Bei den Gesprächen war es um einen Abbau von Straßensperren des israelischen Militärs im Westjordanland sowie um eine Freigabe zurückgehaltener palästinensischer Steuerzahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Dollar durch Israel gegangen.

Bei ihrem Treffen mit Abbas hatte Rice betont, die US-Regierung baue weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die Roadmap vorsieht. Das israelische Wohnbauministerium schrieb am Montag in mehreren Zeitungsanzeigen den Bau von 44 neuen Wohneinheiten in Maale Adumim aus. Die Roadmap fordert einen Stopp des Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

In Maale Adumim leben bereits rund 32.000 Menschen. Olmert hatte wiederholt die Absicht angedeutet, Maale Adumim, das zu 86 Prozent seiner Fläche auf konfisziertem palästinensischen Privatland steht, zu annektieren.

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Montag sollte ein wichtiger Punkt der Beratungen zwischen Rice und Olmert sein, wie die Position von Abbas gegenüber der regierenden Hamas gestärkt werden könne.

Waffen für palästinensische Sicherheitskräfte

Rice hatte am Sonntag bestätigt, dass es ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffenlieferungen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben werde. Der einflussreiche palästinensische Fatah-Abgeordnete und frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan hatte vergangene Woche in einem "Haaretz"-Interview Israel aufgefordert, sich nicht in den palästinensischen Machtkampf einzumischen. Israelische Unterstützungsbekundungen würden Abbas und der Fatah schaden. (APA/Reuters/AP)