Paris/Wien - Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat dem kommunistischen Regime in China vorgeworfen, seit Jahresbeginn die Angriffe auf die freie Meinungsäußerung im Internet intensiviert zu haben. "Das Internet entwickelt sich in China mit halsbrecherischer Geschwindigkeit, aber ohne jede Zurücknahme der bestehenden Zensur", heißt es in einer Aussendung von RSF (ROG) vom Montag. So sei eine Website zur Beobachtung von Korruptionsfällen am 8. Jänner geschlossen worden, die Behörden in der Provinz Sichuan unterdrückten die Veröffentlichung von Werken der tibetischen Dichterin Woeser (chinesisch: Wei Se) im Internet, und die Ehefrau des inhaftierten Internetdissidenten Guo Feixiong berichte von regelmäßiger Folter ihres Mannes.

Internet-Dissidenten

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in der Volksrepublik China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgten überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation.

Chinesische Suchmaschine

Von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit" hatte RSF im Vorjahr anlässlich der Entscheidung von Google zur Selbstzensur seiner neuen Suchmaschine in China gesprochen. Über hundert Millionen Internetnutzer in China könnten über diese chinesische Suchmaschine nur Material finden, das von der Regierung in Peking genehmigt ist und nichts mit Demokratie, Menschenrechten, Taiwan oder Tibet zu tun habe. Google folgte mit der Selbstzensur seinen Wettbewerbern. "Reporter ohne Grenzen" hatten zuvor schon Yahoo vorgeworfen, der chinesischen Regierung mit Informationen bei der Inhaftierung von Journalisten geholfen zu haben. Nach RSF-Angaben blockiert Peking routinemäßig Zehntausende von Webseiten, darunter die britische BBC und amnesty international. Im April 2005 hatten die kommunistischen Behörden sämtliche Berichte im Internet über den verstorbenen Papst Johannes Paul II., sowie Würdigungen und Gebete blockiert. (APA)