Wien - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, hat einen Plan zur Lösung der Eurofighter-Frage aufgestellt. Im Gespräch mit der APA schlug er vor, dass zunächst ein Sachverständigenteam die tatsächlichen Ausstiegskosten ermittelt. Auf Basis dieses Ergebnisses soll dann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit EADS in Verhandlungen treten. Am Ende soll die Bevölkerung mittels Volksabstimmung entscheiden.

Basis seiner Überlegungen ist der Richtungswechsel im Verteidigungsministerium sowie der Zeitdruck. Durch die Übernahme des Ressorts durch Norbert Darabos (S) habe sich die Lage grundsätzlich geändert, erklärte Kräuter. Bisher habe der Verteidigungsminister mit allen Mitteln das Projekt realisieren wollen, nun wolle der neue Ressortchef mit allen Mitteln aus dem Vertrag aussteigen bzw. eine Kostenreduktion erreichen. Darauf müsse man auch im Ausschuss reagieren, so Kräuter.

"Ich möchte keine Zeit verlieren"

Er will daher bei der kommenden Sitzung am Mittwoch eine sofortige Prüfung der Ausstiegskosten durch Sachverständige beantragen. "Ich möchte keine Zeit verlieren", so Kräuter, der mit einem Ergebnis in vier bis sechs Wochen rechnet. Diese Prüfung solle Verteidigungsminister Darabos als Grundlage für die Verhandlungen dienen. Der Minister könne mit der Kenntnis der tatsächlichen Ausstiegskosten besser auftreten und zielgerichteter verhandeln, glaubt der Abgeordnete. Das zuletzt von Ewald Stadler (F) vorgeschlagene Eurofighter-Moratorium hält Kräuter für nicht sinnvoll, weil man sonst zu viel Zeit verliere.

Der Plan sieht weiters vor, dass sich im Ausschuss bis Ende Februar klären wird, ob der Vertrag rechtlich korrekt abgewickelt wurde oder sich dadurch eine einseitige Ausstiegsmöglichkeit ergibt. Je nachdem könne man dann die Bevölkerung vor die Entscheidung stellen.

Als Idealvariante "aus Steuerzahler-Sicht" nannte Kräuter den kostenlosen Ausstieg auf Grund von Unrechtmäßigkeiten beim Vertragsabschluss. Die Alternative zum Eurofighter wäre in diesem Fall ein kostengünstiges Leasing von Flugzeugen. Die "zweitbeste Lösung" wäre ein Ausstieg mit "einigermaßen vertretbaren Ausstiegskosten" sowie einer günstigeren Alternative als Ersatz. Darüber würde dann aber die Bevölkerung entscheiden.

Leasing für Kräuter weiter im Spiel

Eine Reduktion der Stückzahl und damit eine Reduktion der Kosten ist für Kräuter eine "sehr unerfreuliche Variante", weil die extrem hohen Betriebskosten für die Eurofighter das Budget auf Jahre belasten würden. Er hofft daher, dass eine günstigere Varianten herauskommt und sich auch der neue Verteidigungsminister in Sachen Leasing mit seinem Schweizer Amtskollegen unterhalten wird können. Die Variante F-5 würde ja bei Darabos "auf Sympathie" stoßen, so Kräuter. (APA)