"Wir sind Rechtsdemokraten", betonte Mölzer. Die von Sozialdemokraten geforderte Politik einer Isolierung der aus rechtsextremen und nationalistischen Parteien gebildeten Allianz gibt Mölzer keine Chance. "Es gibt keine Politik des Cordon Sanitaire." Dies habe man am Beispiel der FPÖ in Österreich gesehen. In Belgien habe diese Politik gegenüber dem Vlaams Belang "absurde" Ausmaße erreicht. Mölzer: "Man wird uns nicht unserer demokratischen Rechte berauben können." Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz hatte zuvor gefordert, die Mitglieder der neuen Fraktion nicht in Führungspositionen zu wählen.
"Noch immer kritisch"
Mözer sieht "keinen Gegensatz" zur Tatsache, dass die Rechtsaußenfraktion nur durch Beteiligung von rumänischen und bulgarischen Abgeordneten möglich wurde, und er noch im Vorjahr einen Aufschub der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens verlangt hatte. Er sehe die Osterweiterung der EU und deren Tempo "noch immer kritisch", so wie die EU-Mitgliedschaft auch von seinen Kollegen in diesen Ländern kritisch gesehen werde. Beide Länder seien aber "Teil der europäischen Völkerfamilie." Von den EU-Wahlen in Bulgarien und Rumänien, die im Mai stattfinden soll, erhofft sich der FPÖ-Europaabgeordnete eine Stärkung der derzeit 20 von insgesamt 785 EU-Abgeordneten zählenden Fraktion.
Als eines der vorrangigsten Ziele der neuen EU-Gruppierung nannte Mölzer den Kampf gegen die EU-Verfassung. Wenn Merkel "die Verfassungsleiche wiederbeleben will, werden wir uns mit Händen und Füßen dagegen wehren", betonte er. Die Verfassung sei "zurecht tot", da sie von Franzosen und Niederländern abgelehnt worden sei. Jede "Reanimierung" sei undemokratisch und antieuropäisch, so Mölzer. Seine Gruppierung wünsche sich einen europäischen "Staatenbund, nicht einen zentralistischen Bundesstaat", so der FPÖ-Angeordnete.