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Ein hebräisches Warnschild, das auf Landminen im Dorf Merom Golan hinweisen soll.

Foto: REUTERS/Yonathan Weitzman
Israel und Syrien dementieren Berichte über einen in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Entwurf für ein Friedensabkommen. Diesen gibt es aber tatsächlich - er ist jedoch auf Initiative von "Privatleuten" ohne offiziellen Auftrag entstanden.

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"Geheime Vereinbarungen zwischen Vertretern Israels und Syrien" meldete gestern die dicke Schlagzeile der Tageszeitung Ha'aretz, die in Israel zunächst einige mediale Aufregung auslöste. In dem detaillierten Bericht wird ausgeführt, dass die israelische Seite sich prinzipiell bereit erklärt habe, stufenweise über viele Jahre die Golanhöhen zurückzugeben - am Ende solle dort ein großer Park entstehen, der ohne spezielle syrische Genehmigung auch israelischen Besuchern zugänglich wäre.

Von den offiziellen Stellen wurde die Meldung aber sofort als bedeutungslos vom Tisch gewischt, weil die Gespräche, wenn es sie gegeben habe, von Privatpersonen ohne Regierungsauftrag geführt worden seien. "Wir haben niemals irgendjemanden ermächtigt, mit den Syrern zu reden", hieß es in der Kanzlei von Premier Ehud Olmert, und Dov Weissglas, engster Mitarbeiter des früheren Premiers Ariel Sharon, versicherte, ein derartiges Dokument sei ihm nie untergekommen: "Es kann sein, dass eine Gruppe von Leuten sich hingesetzt und ein Dokument ausgearbeitet hat. Gab es im Büro des Ministerpräsidenten Informationen oder eine Bewilligung für diesen oder einen anderen Prozess? Absolut nicht."

Der Zeitung zufolge gab es von September 2004 bis Juli 2006 zahlreiche Treffen, zuerst mit türkischer Vermittlung und dann in einer nicht genannten europäischen Hauptstadt. Sharon und später sein Nachfolger Olmert seien informiert gewesen, auf der syrischen Seite habe Vizepräsident Faruk al-Shara regelmäßig Berichte bekommen.

Vertragsentwurf

In einem Vertragsentwurf vom August 2005, den Ha'aretz abdruckt, ist von entmilitarisierten Zonen auf beiden Seiten der Grenze die Rede. Israel werde das Wasser des Sees Genezareth und des Jordan-Oberlaufs kontrollieren, den Syrern werden Wassernutzungsrechte garantiert.

Seit einigen Monaten gibt es in Israel eine Debatte darüber, ob man syrische Signale aufgreifen und es vielleicht wieder mit Verhandlungen versuchen sollte. Israels offizielle Linie bleibt, dass die Syrer keine echten Friedensabsichten haben können, solange sie radikale Gruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützen. Verhandlungsangebote seien nur ein taktischer Zug, um den amerikanischen und europäischen Druck zu lindern, unter den Syrien wegen seiner Rolle im Libanon und im Irak geraten sei.

Rice will Dreiertreffen

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indessen bei ihrem Besuch in Jerusalem mit Olmert prinzipiell vereinbart, dass ein Nahost-Dreiertreffen von Rice, Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas organisiert werden soll. Ort und Zeitpunkt wurden noch nicht genannt, nur, dass das Treffen möglichst in den drei bis vier Wochen nach dem für Anfang Februar in Washington geplanten Treffen des so genannten Nahostquartetts stattfinden sollte.

Man will dabei "die breiteren Themen" besprechen und "Horizonte" eröffnen - damit ist der neue Zugang gemeint, wonach schon vorneweg die Umrisse des palästinensischen Staates fixiert werden sollen, der am Ende des internationalen Friedensplans ("Road Map") steht. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2007)