Innsbruck - Die für Dienstag am Innsbrucker Landesgericht angesetzte Zivilverhandlung rund um eine angeblich im Nationalratswahlkampf getätigte Aussage von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) in Richtung des BZÖ-Spitzenkandidaten Andreas Gebauer hat nicht stattgefunden. Das Verfahren wurde ruhend gestellt.

Zwischen Van Staa und dem Geschäftsführer von Tiroler Loden, Gebauer, habe es in dieser Angelegenheit Gespräche gegeben, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes gegenüber der APA. Über den Inhalt wurde nichts bekannt gegeben. Das Verfahren wird jedenfalls derzeit nicht fortgesetzt.

Anstiftung zur Brandstiftung

Der Hintergrund: Van Staa soll im September bei einer Wahlveranstaltung in Lienz vor 500 Zuhörern gemeint haben: "Wir brauchen keine politischen Zündler und auch keine sonstigen Zündler wie Gebauer in der Politik." Gebauer hatte darin einen Versuch gesehen, ihn "bewusst unrechtmäßig zu kriminalisieren". "Er weiß, dass ich unschuldig bin und unterstellt mir trotzdem eine strafbare Handlung", hatte der Loden-Chef, dem seinerzeit Anstiftung zur Brandstiftung vorgeworfen worden war, erklärt. Das Strafverfahren gegen ihn war 2005 eingestellt worden.

Eine Woche nach der Nationalratswahl hatte das Landesgericht dann verfügt, dass Van Staa derartige Äußerungen zu unterlassen habe. Der Landeshauptmann hatte darauf erwidert, dass der Begriff "Zündler" nur im "politischen Zusammenhang" gefallen sei. (APA)