Prag - Vor der parlamentarischen Vertrauensabstimmung über die neue tschechische Regierung an diesem Freitag hat sich in Prag ein Streit um zwei Abweichler der Opposition zugespitzt. Die Sozialdemokraten (CSSD) forderten am Mittwoch ihre Abgeordneten Michal Pohanka und Milos Melcak auf, ihr Mandat sofort niederzulegen.

Die beiden Parlamentarier wollen der Minderheitsregierung von Mirek Topolanek (ODS) mit einem Verlassen des Saals vor der Vertrauensabstimmung die Mehrheit verschaffen. Damit wäre das seit sieben Monate andauernde Patt von 100 zu 100 Stimmen durchbrochen, sollten gleichzeitig alle Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition für das Bündnis stimmen.

"Falls Pohanka und Melcak ihr Mandat behalten wollen, zeigen sie, dass es ihnen nur ums Geld geht", kritisierte der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek. Er kündigte ein Parteiausschlussverfahren sowie Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Bestechung gegen die Abweichler an.

Topolanek hingegen lobte die beiden Parlamentarier als "konstruktiv". Den Vorwurf der Korruption wies der ODS-Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei zurück. Melcak und Pohanka hatten ihre Haltung mit dem Argument begründet, die Koalition aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) habe ihnen Zugeständnisse in der Steuer- und Gesundheitspolitik versprochen.

Es könne zur "Verbesserung der politischen Kultur" beitragen, wenn Pohanka und Melcak öffentlich erklären würden, warum sie bei der Vertrauensabstimmung am Freitag anders als die übrigen CSSD-Parlamentarier votierten, sagte der Regierungschef. Bis zu einem Viertel der CSSD-Abgeordneten wären der selben Meinung wie die Anweichler, hätten aber nicht den Mut gefunden, damit öffentlich aufzutreten, behauptete Topolanek. (APA/dpa)