Straßburg - Die deutsche Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Lösung der EU-Verfassungskrise bis zum Frühjahr 2009 ausgesprochen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni "ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrags verabschiedet werden kann", sagte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

"Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt", sagte Merkel. "Es ist im Interesse Europas, der Mitgliedstaaten und seiner Bürger, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis." Die EU brauche auch den in der EU-Verfassung vorgesehenen europäischen Außenminister, betonte Merkel. "Damit unseren Worten Taten folgen können." Die EU-Verfassung ist nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 vorläufig gescheitert.

Europa dürfe kein Verständnis für Intoleranz und für Gewalt von Rechts- und Linksextremismus haben, betonte Merkel in ihrer Rede. "Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schützt", so die deutsche Bundeskanzlerin. "Europas Seele ist die Toleranz."

Merkel bekräftigte in ihrer Rede die "europäische Perspektive" für die Westbalkan-Staaten. Ohne diese Perspektive werde es in der Region keine Stabilität geben, sagte sie. Der Beitrittswille vieler Länder könne aber nicht erfüllt werden, unterstrich Merkel. Die EU-Nachbarschaftspolitik wäre für diese Länder eine vernünftigere und attraktivere Perspektive. Eine solche wolle die deutsche EU-Präsidentschaft für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwicklen. Merkel versicherte außerdem, dass Berlin alles tun werde, damit die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgenommen werden könnten. Die Gespräche sind wegen eines Vetos Polens blockiert.(APA)