Die ersten 35 Jahre ihres Lebens habe sie außerhalb der EU gelebt und die Erweiterung "von außen" beobachtet. Nun sei sie die erste Ratspräsidentin aus einem „neuen“ Mitgliedsland, begann die in der DDR geborene deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsrede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die EU basiere auf den Werten Freiheit, Toleranz und Vielfalt und müsse noch „ihre Seele finden“, meinte Merkel. Dieser Geist sei notwendig, um die Menschen wieder für die europäische Idee zu begeistern, sagte Merkel, immer wieder vom Applaus vieler Abgeordneter unterbrochen. „Etwas zu weihevoll“ nannte ein Abgeordneter die Rede der Pastorentochter, grüne Abgeordnete sprachen von einer „Pastorale“ (eine Art beruhigendes Hirtenlied). Zur Verfassung merkte die Ratspräsidentin an, dass sie am sehr engagierten Zeitplan festhalte: Der Prozess müsse bis zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein, sagte sie. „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis. Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.“

EU-Außenminister

„Wir brauchen dringend einen europäischen Außenminister“, meinte Merkel später. Im Bereich der Außenpolitik soll ein Afrika-Gipfel vorbereitet werden, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 stattfinden soll. Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, sieht Merkel die deutsche Präsidentschaft als erste „Trio-Präsidentschaft“ zusammen mit den nächsten Vorsitzländern Portugal und Slowenien. Damit solle die „sechsmonatige Kurzatmigkeit“ der einzelnen Vorsitzperioden überwunden werden und länger dauernde Projekte weitergegeben werden können.

Neben dem Chef der Christdemokraten, Joseph Daul, lobte auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, die Rede. Er sei mit Merkel einer Meinung, vermisse aber sozialpolitische Aussagen und Pläne zu einer Sozialunion. „Ihre Rede hat Mut gemacht“, bekam Merkel Lob von ungewohnter Seite.

Für die geplante „Berliner Erklärung“ anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums der Römischen Verträge schlug EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterdessen konkrete Punkte vor. So sollte der Text die Solidarität und den soziale Zusammenhalt in der EU betonen, ebenso wie Nachhaltigkeit in der Klima- und Energiepolitik, Sicherheit und gesicherte Grundrechte. (Michael Moravec aus Straßburg, DER STANDARD, Print, 18.1.2007)