Sie sind wieder wer, die Sozialpartner. Seit 2000 haben sie ein Mauerblümchendasein gefristet, aber mit der großen Koalition kommen sie zu neuer Blüte. Denn unter Wolfgang Schüssel war auch Meinung der Wirtschaftskammer nicht immer sehr gefragt. Für den Gewerkschaftsbund bietet die neue Regierungskonstellation die willkommene Chance, nun wieder zu einem ernst zu nehmenden Mitgestalter zu werden, wenn auch der Weg zu alter Stärke noch ein weiter ist. Deshalb wird die Gewerkschaftsspitze auch tunlichst darauf drängen, dass die Protestrufe aus ihren Reihen gegen diese Regierung nicht allzu

laut werden. Immerhin wollen der Wirtschafts- und der Sozialminister dem Gewerkschaftschef noch diese Woche ihre Aufwartung machen.

Die Handschrift dieser Art Nebenregierung zeigt sich schon im Koalitionsvertrag, in dem das Wort Sozialpartner gleich 21-mal vorkommt und die Passagen zum Komplex Arbeit und Wirtschaft einfach von einem Sozialpartnerpapier abgeschrieben wurden. Für die Interessenvertreter hat sich also gelohnt vorzuarbeiten. Und es kommt neue Arbeit auf sie zu: Die neue starke Rolle der außerparlamentarischen Mitentscheider zeigt sich auch darin, dass ihnen konkrete Handlungsaufträge erteilt wurden. So hat die Regierung die Aufgabe an die Sozialpartner delegiert, wie das Ziel von 1000 Euro Mindestlohn umgesetzt werden kann. Auch im Arbeitsrecht und der Öffnung des Arbeitsmarktes sollen sie die Regierungsvorlagen erarbeiten.

Es wird sich zeigen, ob die Interessenvertreter ihre Lektion aus den 90er-Jahren gelernt haben: Nur Nein zu sagen und zu blockieren geht nicht mehr. Die Sozialpartner hätten sogar die Möglichkeit, sich zu einem Reformmotor für diese Regierung zu entwickeln. Wenn sie diese Chance nutzen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Print, 18.1.2007)