Wien - Der Start der EU-Grundrechtsagentur mit Sitz in Wien, die am 1. Jänner dieses Jahres ihre Arbeit hätte aufnehmen sollen, ist aus "rein technischen Gründen" verschoben worden, erklärte die Direktorin der EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), Beate Winkler, bei einem Vortrag in der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik am Mittwochabend Wien. Ein genaues Datum für die Eröffnung wollte sie gegenüber der APA nicht nennen, sie erfolge jedoch "sehr bald, innerhalb der nächsten Wochen".
Die Entscheidung zur Gründung sei gefallen, aber bei 27 Mitgliedstaaten sei "die Umsetzung ein langwieriges Verfahren", so Winkler. Die neue Agentur werde auf bestehende Strukturen der EUMC aufbauen. Während die Hauptaufgabe der EUMC die Sammlung und Analyse von Daten zu Rassismus in den 27 Mitgliedstaaten der EU sei, bestehe "der Mehrwert" der Grundrechtsagentur darin, dass sie als Netzwerkorganisation neue Synergien schaffe. Außerdem solle sie verstärkt mit der Zivilgesellschaft kooperieren und somit als zentrale Anlaufstelle im Grundrechtsbereich und als Serviceorganisation für den EU-Bürger dienen.
"Basis für Entscheidungen"
Die Hauptaufgabe der Agentur sei das Sammeln und die Analyse von Daten, um "effiziente Menschenrechtspolitik zu formulieren" erläuterte die EUMC-Direktorin. Die daraus resultierenden Berichte sollten dann "als Basis für Entscheidungen" dienen. Daher arbeite man eng mit Institutionen wie der EU-Kommission, dem europäischen Parlament, dem Europarat, der OSZE sowie der UNO zusammen. Das Ziel der Agentur sei eine gezielte Grundrechtspolitik, die nah am Bürger liege. Insgesamt solle die künftige EU-Grundrechtsagentur die Glaubwürdigkeit der EU erhöhen, dass sie die Grundrechte der EU-Bürger "sehr ernst" nehme, so Winkler.
Um diese Ziele zu erreichen, braucht die Agentur laut Winkler die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten. Manche Mitgliedsländer hätten jedoch "ernsthafte Bedenken", überhaupt Daten zu den Grundrechten zu erfassen. Dahinter stecke "das Trauma des Holocaust", wo über Bürger erfasste Daten missbraucht worden seien. So habe beispielsweise Frankreich damit "große Probleme". Insgesamt sei es sehr schwierig, die Daten der einzelnen EU-Länder miteinander zu vergleichen, da es nur elf Mitgliedstaaten gebe, die über "wirklich gute Datenerfassungssysteme" verfügten, so die EUMC-Direktorin. Die besten Daten stellten Großbritannien und Finnland zu Verfügung. Um diesen Mangel auszugleichen, berücksichtige die EUMC, und somit dann auch die EU-Grundrechtsagentur, die Daten von NGO und würde in so genannten "victim surveys" im Bereich "Gewalt" eigenständig Daten erheben. (APA)