Klagenfurt - Der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, Manfred Herrnhofer, appelliert an Landeshauptmann Jörg Haider (B), in der Frage der Ortstafeln "eine Deeskalationsstrategie einzuschlagen". Es sei wieder an der Zeit, "der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen", meinte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Die Aussage des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, wonach die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende gehe, wollte Herrnhofer nicht weiter kommentieren. "Mein Appell an die Vernunft geht an alle", meinte er aber.

"Politische Frage"

Gegen Haiders Aussage, Jabloner sei ein politischer Richter, verwehrte sich Herrnhofer: "Der Ortstafelstreit ist eine politische Frage, welche die Politik 30 Jahre lang nicht zu entscheiden in der Lage war." Dann seien die Gerichte bemüht worden und nun wundere man sich, dass diese entscheiden. Herrnhofer: "Haider hat es jedoch noch selbst in der Hand, eine politische Lösung zu finden."

"Der Landeshauptmann hat eine historische Chance auf die Lösung des Ortstafelkonfliktes", sagte Herrnhofer. Als "Zeichen des guten Willens" solle Haider alle in dem so genannte Karner-Vorschlag ausverhandelten Ortstafeln sofort aufstellen und anschließend an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Haider muss auch aufhören, honorige Leute, wie den VfGH-Präsidenten oder den Kärntner Diözesenbischof, anzugreifen", forderte Herrnhofer. (APA)