Istanbul/Wien - Die islamische türkische Regierungspartei
AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) ist für die Abhaltung
von Parlamentswahlen am 2. September. Die von der Republikanischen
Volkspartei (CHP) und anderen Oppositionsparteien erhobene Forderung,
den Urnengang noch vor der Wahl des Staatspräsidenten im April
abzuhalten, wird von der AKP weiterhin entschieden abgelehnt,
schreibt die regierungsnahe türkische Online-Zeitung "Today's Zaman"
am Donnerstag.
Die den laizistischen Prinzipien von Republiksgründer Mustafa Kemal
Atatürk verpflichtete CHP befürchtet, dass das Parlament, in dem die
AKP über eine breite Mehrheit verfügt, Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan zum Präsidenten wählen könnte. Der bisherige streng säkulare
Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer kann nach siebenjähriger Amtszeit
nicht wiedergewählt werden.
Bei einer Wahl Erdogans wäre die gesamte Staatsspitze - abgesehen
vom weiterhin mächtigen Militär - in der Hand religiöser Politiker.
Erdogan hält sich aber bisher bedeckt und will sich erst einen Monat
vor der Wahl entscheiden.
Der reguläre Termin für die Parlamentswahlen wäre Anfang November.
Erdogan sprach sich aber dafür aus, den Urnengang um ein bis zwei
Monate vorzuverlegen und beauftragte Funktionäre der AKP, den besten
Zeitpunkt dafür ausfindig zu machen. Dabei sollten die
Präsidentenwahl, die Sommerferien und der Heilige Monat Ramadan
berücksichtigt werden. Demgemäß wurde der 2. September als optimaler
Termin genannt. Als Alternative wurde der 9. September angegeben,
sollte sich die Opposition mit dem früherem Datum nicht einverstanden
erklären. (APA)