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Soll nicht mehr über Atomares reden: Irans Präsident Ahmadinejad.

AP/Esteban Felix
Die Kritik im Iran an der Außen- und Wirtschaftspolitik von Präsident Mahmud Ahmadinejad beschränkt sich nicht mehr auf liberale Zeitungen und vereinzelte Politiker, sondern hat inzwischen auch das iranische Parlament erfasst.

Akbar Alami, ein Abgeordneter aus Täbris, ging nun sogar so weit zu erklären, dass die Politik Ahmadinejad dem Iran nur geschadet habe. Er will den Präsidenten mit einer Unterschriftensammlung vors Parlament berufen und ihn zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen. Dafür reichen 17 Unterschriften von Parlamentariern.

Nachdem zwei einflussreiche Zeitungen vergangene Woche den harten Kurs Ahmadinejads in der Atompolitik scharf kritisiert hatten und ihm vorwarfen, durch seine Rhetorik das Land in eine Sackgasse manövriert zu haben, wurde Ahmadi-Nejad, kaum aus Lateinamerika zurück, wieder unter Beschuss genommen. Wenn das Erziehungsministerium wegen 60 Millionen Dollar Defizit nicht imstande sei, die Schulklassen wintergerecht einzurichten, so wetterte die Zeitung Kargosaran, "woher nimmt sich der Präsident dann die Erlaubnis, den Lateinamerikanern eine Milliarde Dollar für gemeinsame Investitionen zu versprechen?".

Wie informierte Kreise in Teheran berichten, wurde Ahmadinejad nahe gelegt, sich nicht mehr in die Atompolitik einzumischen. "Über die iranische Atompolitik wird nur im iranischen Sicherheitsrat bestimmt", bekräftigte Ali Larijani, der Chefunterhändler bei der IAEO. Ein Komitee, dem die früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani und Mohamad Khatami angehören, soll zusammen mit Larijani und Vertretern des religiösen Führers eine Antwort auf die UN-Sanktionen ausarbeiten. (Amir Loghmany aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2007)