Mit dem Klotz eines Koalitionspartners am Bein will der Bundeskanzler spür- und erkennbar anders regieren, als dieser sieben Jahre lang regiert hat, eine aufgescheuchte SPÖ will er mit seinen Eskapaden versöhnen und auch noch Schülerinnen und Schüler mit einer neuen Qualität der alten Weisheit "Non scolae, sed vitae discimus" konfrontieren - alles in einem Aufwaschen! Leider ist es ihm nicht so recht gelungen, die Begeisterung, die ein solches Projekt verdiente, in seiner Regierungserklärung zu vermitteln. Welcher Gagschreiber da am Werk war, welcher Doktor an diesem Dienstag auch immer für ihn gesponnen haben mag, schlimmer hätte es nicht sein können.

Die Präsentation des koalitionären Arbeitsprogramms von einer Uninspiriertheit, die es selbst den Abgeordneten seiner Partei schwer machte, gelegentlich die Unterarme in Applausposition zu zwingen. Dem sollte offenbar durch die Einflechtung von 1 (in Worten einem) Stück Scherz begegnet werden, wie er in einer solchen Ansprache nichts verloren hat, erwartet die Nation bei solchem Anlass doch mit einigem Recht eine wohl überlegte Regierungserklärung und nicht das spontane Bekenntnis einer pädagogischen Seele.

Und während die Zuhörer im Saal noch schwankten, ob sie ihr Lachen im Halse stecken oder ihm höhnisch freien Lauf lassen sollten, nahm ihnen der Redner die Entscheidung ab, indem er schon bei seinem ersten Auftritt auf der Regierungsbank von derselben herunterpolemisierte, und das noch gegen die traurigste Figur der kleinsten Fraktion. Ist es das wert, einen ohnehin schon angeschlagenen Ruf gleich noch einmal zu beschädigen?

Ob die Wählerinnen und Wähler diese Regierung gewollt haben, lässt sich aus dem Wahlergebnis nicht eindeutig herauslesen, dass eine andere Regierungsform unter den gegebenen Verhältnissen und dem landläufigen Mut zu originelleren Lösungen von vornherein kaum eine Chance hatte, war klar.

Aber es ist schon ein Treppenwitz der österreichischen Gegenwart, dass nun zwei Parteien, deren jeweiliger Zustand dringend reformbedürftig ist, sich - und dem Publikum - als Rechtfertigung ihrer Zusammenarbeit die Erledigung lang und dringend anstehender Staatsreformen zumuten. Der ÖVP ist die Notwendigkeit einer Neuorientierung nach der Abfuhr vom 1. Oktober rasch aufgegangen, das Gefühl dafür wird auch nach den gewonnenen Regierungsverhandlungen nicht wieder ersterben, immerhin gibt es schon eine Kommission.

Die von der Krise des Gewerkschaftsbundes auch nicht eben gestärkte SPÖ wird sich noch einige Zeit die Wunden lecken, die ihr mit der gewonnenen Wahl geschlagen wurden, und noch längere Zeit damit beschäftigt sein, die Kluft zwischen Parteivolk und Volkskanzler zu verringern, die sich mit den verspielten Regierungsverhandlungen aufgetan hat. Auch wenn sich einige Landeskaiser schon darauf einschwören, den Bundeskanzler wieder so zu behandeln, wie vor der Wahl ihren Parteivorsitzenden, werden sie ihn wohl unterstützen müssen, soll die zur Regierungsarbeit nötige Ruhe einkehren.

Das Regierungssprogramm sagt aus, es wird grosso modo weiter regiert wie in den letzten Jahren. Die Existenzberechtigung der Koalition steht und fällt mit den großen Reformen. Zum Glück nicht mit Gusenbauers Nachhilfeangebot. Übertriebene Bedenken sollten ihn daher nicht an seiner Erfüllung behindern. Es kann ja in Turnen sein. Das schließt parteipolitische Beeinflussung aus, aber staatsbürgerliche Aufklärung ein: Schon Schüler lernen, hinter einem Politiker den Menschen zu erkennen. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2007)