St. Pölten - Donnerstag früh hatte es so ausgesehen, als herrsche in Niederösterreich beim Thema "Wählen ab 16" quer durch die Parteien Konsens. Doch die Harmonie war nur vermeintlich, wie sich Donnerstagmittag bei einer Pressekonferenz von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger herausstellte.

Ihm nämlich ging es nicht um die Zulassung der 16- bis 18-Jährigen zu den niederösterreichischen Landtagswahlen im Frühjahr 2008 und zu allen folgenden Urnengängen auf Land- und Gemeinde-ebene allein - so wie es sich SP, Grüne und FP vorstellen und wie es in Wien, Salzburg und dem Burgenland bereits praktiziert wird -, sondern um eine "demokratiepolitische Lösung", die - den Vorsätzen des rot-schwarzen Regierungsprogramms folgend - "Wählen ab 16 zusammen mit der Briefwahl möglich macht".

Und zwar nur "im Doppelpack", also keineswegs einzeln: "Ich hoffe nicht, dass die SPNÖ mit dem Brechen von Wahlversprechen weitermacht, wo Kanzler Gusenbauer damit aufgehört hat", spitzte Schneeberger das Thema im Standard-Gespräch politisch zu. Der VP-Antrag sieht Wahlaltersenkung und Briefwahleinführung gemeinsam vor.

SP-Klubobmann Hannes Weninger lehnt dieses Junktim ab: "Wählen ab 16 kann vom Landtag allein beschlossen werden und ist bis 2008 sicher umsetzbar. Für die Briefwahl hingegen müssen erst im Nationalrat verfassungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden." Der Eindruck dränge sich auf, "dass die VPNÖ von ihrem jahrelangen Nein zur Senkung des Wahlalters "in Wahrheit nicht abgerückt" sei. Die Grünen teilen diese Einschätzung.

Schneeberger argumentiert das abwartende VP-Verhalten aber auch inhaltlich: Laut NÖ Jugendstudie 2006 würden "71 Prozent aller 14- bis 19-jährigen im Land 'Wählen ab 16' ablehnen". Das sage wenig über die tatsächliche Bereitschaft in dieser Altersgruppe aus, sich an Wahlen zu beteiligen, meint dazu Sigrid Nitsch vom Meinungsforschungsinstitut Sora. An den vergangenen Wiener Landtagswahlen hätten sich 16- bis 18-jährige Wahlberechtigte "zu 59 beteiligt. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 61 Prozent".

Wählen ab 16 könne die Politikverdrossenheit der Jugend verringern, meint auch NÖ Grünen-Klubobfrau Madelei-ne Petrovic. Einem Einzelantrag der SP wollen Grüne wie FP zustimmen, obwohl in St. Pölten die Schwarzen mit absoluter Mehrheit bestimmen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2007)