Batasuna (Einheit) und ETA sind bereits als Terrororganisationen eingestuft. Die ETA hatte vor drei Wochen einen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen verübt und damit eine neunmonatige "Waffenruhe" gebrochen. Die spanische Regierung erklärte den Friedensprozess mit der Separatistenorganisation daraufhin für beendet.
Spanien
Radikale baskische Jugendorganisation als Terrorgruppe eingestuft
Oberster Gerichtshof ordnete zudem Festnahme von Führungsmitgliedern an - Organisation werden zahlreiche Gewaltakte zur Last gelegt
Madrid - Die spanische Justiz hat die Jugendorganisation
der verbotenen Baskenpartei Batasuna als Terrorgruppe eingestuft und
die Festnahme von 23 ihrer Führungsmitglieder angeordnet. Der Oberste
Gerichtshof in Madrid entschied am Freitag, dass die bereits für
illegal erklärte Organisation dem Terrornetz der Untergrundorganisation ETA zugerechnet werden müsse. Unmittelbar nach diesem Urteil erließ der Nationale
Gerichtshof Haftbefehle gegen 23 führende Segi-Mitglieder. Ihnen
werden zahlreiche Gewaltakte im Baskenland zur Last gelegt, wo
ETA-Anhänger regelmäßig Busse oder Bankautomaten in Brand setzen.
Um eine gemeinsame Strategie gegen die Wiederkehr des Terrors zu
finden, kam Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am
Donnerstagabend in Madrid überraschend mit dem baskischen
Regierungschef Juan José Ibarretxe zusammen. Dieser forderte Zapatero
auf, trotz des Attentats vom 30. Dezember weiter eine
Verhandlungslösung mit der ETA zu suchen. (APA/dpa)