Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) appelliert im Ortstafelstreit an alle Beteiligten, "sich voll auf die Lösung" zu konzentrieren, statt die Angelegenheit weiter eskalieren zu lassen. So gelte es nun aufbauend auf der vor einem Jahr im Parlament beschlossenen Verordnung, eine "verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen", um die "rechtliche Wirksamkeit abzusichern". Zu den Aussagen des Verwaltungsgerichtshofspräsidenten Clemens Jabloner, der Bund könne gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Anklage erheben, meinte Molterer nur, dass "Politik in Österreich Politiker machen sollten". Haider forderte mittlerweile Jabloner zu einer Entschuldigung auf, andernfalls werde er seinerseits Klage gegen ihn einbringen. Kanzler Alfred Gusenbauer will noch ein Gutachten des Verfassungsdienstes abwarten, ehe er Stellung bezieht. (kob, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.1.2007)