Kiew - Wegen eines Versehens hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko doch noch sein Veto gegen ein Gesetz einlegen können, das seine Vollmachten zu Gunsten der Regierung beschneidet. Wie sein Büro am Freitag mitteilte, verwies der pro-westliche Staatschef das Gesetz am Donnerstag an das Parlament zurück, weil in der schriftlichen Version ein Passus entfallen war. Die Regierung besteht aus pro-westlichen und pro-russischen Kräften unter Führung des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch.

Der fehlende Passus käme einem neuen Gesetz gleich, das nochmals das gesamte parlamentarische Abstimmungsverfahren durchlaufen müsse, argumentierte Juschtschenkos Büro. Nach dessen Angaben verletzt das Gesetz in jedem Fall die Verfassung.

Justizminister Alexander Lawrinowitsch bezeichnete die Entscheidung als "schlechten Scherz" und warf dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Tatsächlich hatte das Parlament den "technischen Fehler" erkannt und vorgeschlagen, die betreffende Seite einfach auszutauschen. Nach Angaben der russischen Zeitung "Kommersant" zeigte sich Janukowitsch jedoch kompromissbereit: Die Regierung brauche keine unnötigen Vollmachten, zitierte des Blatt den Regierungschef. Juschtschenko hatte schon einmal sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt.

Juschtschenko war in Folge der so genannten Orangenen Revolution 2004 ins Amt gekommen. Nach Wahlmanipulationen bei der Präsidentenstichwahl und Massenprotesten musste Janukowitsch, der gegen Juschtschenko angetreten war, das Feld räumen. Die Kräfte der pro-westlichen Wende spalteten sich danach jedoch. Aus den Parlamentswahlen im Frühjahr des Vorjahres ging dann Janukowitsch mit seiner "Partei der Regionen" als stärkste Kraft hervor. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die beiden rivalisierenden Lager auf eine Zusammenarbeit; Juschtschenko ("Unsere Ukraine") machte Janukowitsch im August 2006 zum Regierungschef. (APA)